Die CDU-Landtagsfraktion hat die von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger angekündigte Kita-Pflicht scharf zurückgewiesen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang bezeichnete den Vorstoß als Ablenkung von ungelösten Betreuungsproblemen im Saarland. Aktuell fehlten im Land mehr als 4.000 Kita-Plätze.
„Der Vorstoß von Frau Rehlinger ist vor allem ein weiteres Ablenkungsmanöver“, sagte Schmitt-Lang. Die SPD fabuliere über eine Kita-Pflicht, „deren Umsetzung sie allerdings selbst noch nicht einmal erklären kann.“ Den Vorschlag nannte sie „die nächste Platzpatrone der SPD – diesmal direkt aus dem Lauf von Frau Rehlinger.“ Wer Chancengerechtigkeit ernst meine, müsse zunächst dafür sorgen, dass jedes Kind überhaupt einen Platz bekomme und die Einrichtungen verlässlich arbeiten könnten. Genau daran scheitere die Landesregierung seit Jahren.
Die CDU-Politikerin machte die einseitige Fixierung der SPD auf die Beitragsfreiheit für eine Verschärfung der Probleme verantwortlich. Die Folgen seien zu wenig Plätze, zu wenig Personal, überlastete Kitas und Familien, die im Alltag allein gelassen würden. „Eine Kita-Pflicht anzukündigen, bevor es ausreichend Plätze gibt, ist typisch für diese Regierung: große Überschriften, aber kein Plan für die Umsetzung“, so Schmitt-Lang. Familien bräuchten keine neuen Pflichten auf dem Papier, sondern endlich verlässliche Betreuung.
Schmitt-Lang verwies darauf, dass die SPD seit 14 Jahren das Bildungsministerium verantworte und die Lage in den Kitas bis heute nicht in den Griff bekommen habe. „Jetzt den Eindruck zu erwecken, eine neue Pflicht sei die Antwort auf die Probleme, ist unehrlich und reine Symbolpolitik auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Erzieherinnen und Erziehern.“
