Sozialminister Magnus Jung hat in der heutigen Landtagssitzung erneut die Einführung eines Pflegekostendeckels auf Bundesebene gefordert. Ein solcher Deckel könne Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten, Planungssicherheit schaffen und zugleich die Kommunen im Milliardenbereich stärken.
Jung kritisierte, dass vom Bund bislang im Wesentlichen nur Sparpakete vorlägen. Die Landesregierung habe deshalb noch vor der Sommerpause versucht, das Beitragsstabilisierungsgesetz im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Am Ende geht es um die Frage, ob der Sozialstaat eines seiner großen Versprechen hält. Rutschen Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, wenn sie irgendwann pflegebedürftigen werden, in die Sozialhilfe ab oder nicht?“, so Jung. Ein Pflegekostendeckel würde für Entlastung und Planbarkeit sorgen.
Der Minister skizzierte vier Wege zur Finanzierung eines solchen Deckels: einen angemessenen Bundeszuschuss, eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, eine solidarische Mitfinanzierung durch die private Pflegeversicherung an den Gesamtkosten sowie Investitionen in Prävention – wie es im Saarland etwa mit dem Programm „Saar 66″ bereits praktiziert werde. Jung appellierte an die Bundesregierung: „Es ist noch Zeit die Pflegereform gemeinsam anders zu gestalten. Jetzt muss die Bundesregierung liefern.“
