Der Saarländische Landtag hat in seiner letzten Sitzung die Novelle des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes (SBGG) in zweiter Lesung beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich ausgebaut und die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen verbessert werden.
Sozialminister Magnus Jung unterstrich die Bedeutung der Gesetzesänderung: „Es gibt politische Stimmen, die gesellschaftliche Teilhabe infrage stellen und wieder stärker danach unterscheiden wollen, wer vermeintlich dazugehört und wer nicht. Dem setzen wir ein klares Verständnis entgegen: Jeder Mensch ist gleich viel wert und hat das gleiche Recht auf Teilhabe. Das muss auch in unserer politischen Arbeit sichtbar sein. Die Novelle des SBGG ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem Saarland, in dem Inklusion gelebte Wirklichkeit ist. Die Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich wird weiter gestärkt, die Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen ausgebaut und ihre Beteiligung an politischen und administrativen Entscheidungen verbessert.“
Eine zentrale Neuerung betrifft Baumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden: Werden dort künftig investive Umbauarbeiten durchgeführt, müssen Barrieren im gesamten betroffenen Gebäude beseitigt werden – nicht nur in Bereichen mit Publikumsverkehr. Damit profitieren neben Besucherinnen und Besuchern auch die Beschäftigten von barrierefreien Arbeitsplätzen.
Darüber hinaus erhält der Landesbehindertenrat mehr Eigenverantwortung. Das Gremium entscheidet künftig selbst über seine Zusammensetzung. Detaillierte Vorgaben dazu werden aus dem Gesetz herausgenommen und stattdessen in einer zugehörigen Verordnung geregelt.
Bei der Erarbeitung der Gesetzesnovelle legte die Landesregierung besonderen Wert darauf, die direkt betroffenen Menschen einzubeziehen. Die Novelle entstand in einem umfassenden Beteiligungsprozess, der Workshops, eine Online-Umfrage sowie eine externe Anhörung umfasste.
