Nach dem Anschlag auf eine Kundgebung in München hat die saarländische Polizei Städte und Gemeinden angewiesen, Wahlkampfstand-Betreiber auf die Wahl sicherer Standorte hinzuweisen. Obwohl es im Saarland keine akute Gefährdungslage gebe, sei Vorsicht geboten, so die Behörden.
In einem Schreiben an den Landkreistag sowie den Städte- und Gemeindetag verweist die Polizei darauf, dass sicherheitsrelevante Aspekte immer eine Rolle bei der Genehmigung von Wahlkampfständen spielten.
Zu den empfohlenen Maßnahmen gehören:
- Vermeidung von Standorten an großen Zufahrtsstraßen, um unkontrollierte Fahrzeugbewegungen zu verhindern.
- Orientierung an bestehenden Sicherheitsbarrieren, beispielsweise Pollern oder Absperrungen.
- Berücksichtigung der polizeilichen Schutzmaßnahmen, die wie gewohnt bestehen bleiben.
Mehr Polizeipräsenz bei Demonstrationen
Während sich an der Sicherheitsstrategie für Wahlkampfstände derzeit nichts ändere, werde die Polizei bei Demonstrationen und größeren Menschenansammlungen verstärkt präsent sein. Dies geschehe als präventive Maßnahme, um mögliche Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Sicherheitslage im Saarland bleibt unverändert
Die saarländische Polizei betont, dass es keine akuten Hinweise auf eine verschärfte Sicherheitslage im Bundesland gibt. Dennoch werde die Situation weiterhin beobachtet.
