Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Videoüberwachung im Saarland technisch weiterzuentwickeln. Im Rahmen der laufenden Beratungen zum Polizeirecht will die Fraktion insbesondere die intelligente Auswertung von Videobildern voranbringen. Neben der automatisierten Erkennung von Gegenständen bringt die CDU auch den Einsatz von Gesichtserkennung in die Debatte ein.
Sebastian Schorr, CDU-Mitglied im Innenausschuss des Landtages, betonte: „Videoüberwachung kann an den richtigen Stellen einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten. Deshalb wollen wir als CDU die bestehenden Möglichkeiten konsequent nutzen und gleichzeitig prüfen, wo wir technisch und mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage weitergehen können.“ Das geltende Polizeirecht erlaube bereits heute Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten oder in besonderen Gefahrenlagen. Allerdings müsse regelmäßig überprüft werden, ob die festgelegten Einsatzbereiche noch zur tatsächlichen Lage passten.
Der derzeit diskutierte Gesetzentwurf bringe zwar Verbesserungen bei der Videotechnik, doch bei der intelligenten Auswertung der Bilder sieht Schorr noch Nachholbedarf. Als Vorbild nannte er Bayern, wo bei bestimmten Videoüberwachungsmaßnahmen bereits eine automatisierte Erkennung und Auswertung von Gegenstandsmustern möglich sei. Dabei werte moderne Technik Videobilder automatisiert nach bestimmten Gegenständen aus und mache die Polizei auf entsprechende Feststellungen aufmerksam.
Auch die Gesichtserkennung gehöre aus Sicht der CDU in diese Diskussion. Schorr stellte klar: „Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine flächendeckende oder anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die Frage, ob solche technischen Möglichkeiten unter klaren und hohen rechtlichen Voraussetzungen beispielsweise bei der gezielten Fahndung nach bestimmten Personen eingesetzt werden können.“ Unterstützung für diese Position komme auch aus den Polizeigewerkschaften, die seit längerem forderten, moderne Videotechnik und künstliche Intelligenz stärker für die Polizeiarbeit nutzbar zu machen.
Schorr fasste die Position seiner Fraktion zusammen: „Moderne Videoüberwachung darf nicht bei der bloßen Aufzeichnung von Bildern stehen bleiben. Wir wollen keine flächendeckende Überwachung – aber wir wollen moderne Technik dort konsequent nutzen, wo sie der Polizei hilft, Gefahren schneller zu erkennen und gezielt nach gesuchten Personen zu fahnden.“ Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wolle die CDU dafür einen klaren und rechtssicheren Rahmen schaffen.
