Wie oft diskutieren wir darüber, was Meinungsfreiheit darf und wo ihre Grenzen liegen? Für mich beginnt die Antwort schon im Wort selbst: Meinung und Freiheit.
Eine Meinung ist zunächst eine subjektive Wahrnehmung, eine persönliche Bewertung oder Einordnung. Sie darf unbequem sein, provozieren und auch falsch liegen. Eine Meinung kann falsch sein. Etwas anderes ist es, eine überprüfbare Tatsachenbehauptung einfach zur Meinung zu erklären.
Ich kann beispielsweise sagen: Mein Lieblingsessen ist saarländische Lyoner und am liebsten trinke ich dazu ein Pils. Ich kann auch der Meinung sein, dass diese Kombination unschlagbar ist. Was ich allerdings nicht zur Meinung erklären kann, ist die Behauptung, Lyoner sei ein Getränk. Das ist keine Frage der persönlichen Bewertung, sondern eine Frage der Tatsache.
Und dann gibt es noch den zweiten Begriff: Freiheit.
Freiheit bedeutet für mich nicht, dass ich alles tun oder sagen darf, was ich möchte. Die Freiheit des einen kann mit den Rechten des anderen kollidieren. Wo diese Grenze verläuft, ist nicht allein eine Frage des persönlichen Empfindens, sondern eine rechtliche und gesellschaftliche Frage.
Trotzdem muss Meinungsfreiheit gerade dort gelten, wo es unbequem wird.
Als das Bundesverfassungsgericht die Parole „Ausländer raus“ in einem konkreten Zusammenhang als von der Meinungsfreiheit geschützt einordnete, war ich im ersten Moment schockiert. Im zweiten Moment musste ich dem Gericht jedoch Recht geben. Und im dritten Moment habe ich darin einen klaren gesellschaftlichen Auftrag gesehen.
Warum war ich zunächst schockiert?
Weil ich der Aussage unbewusst mehr hinzugefügt hatte, als tatsächlich gesagt wurde. In der öffentlichen Debatte schwingen bei „Ausländer raus“ häufig weitere Behauptungen mit: Ausländer seien krimineller, sie seien schuld daran, dass es uns schlechter gehe, oder ohne Migration wäre unser Land besser dran.
Doch solche Behauptungen werden nicht dadurch zu Meinungen, dass man sie als solche bezeichnet. Kriminalität ist ein komplexes und mehrdimensionales Phänomen. Und die Vorstellung, Deutschland würde ohne Menschen mit Migrationsgeschichte automatisch besser funktionieren, ist ebenfalls keine Tatsache, sondern eine politische Bewertung, die sich an konkreten Annahmen messen lassen muss.
Die konkrete Aussage „Ausländer raus“ kann zunächst auch etwas anderes ausdrücken: den Wunsch, in einer Gesellschaft zu leben, in der Menschen dieselbe Herkunft, dieselbe Sprache und vielleicht dieselben kulturellen Vorstellungen haben. Das kann ich persönlich für falsch, rückwärtsgewandt oder unsympathisch halten. Aber allein deshalb kann ich nicht verlangen, dass eine solche politische Vorstellung nicht geäußert werden darf.
Dass eine Aussage von der Meinungsfreiheit geschützt ist, macht sie weder richtig noch harmlos. Es bedeutet lediglich, dass der Staat nicht jede unerwünschte politische Äußerung verbieten darf.
Genau hier liegt für mich der Auftrag der Meinungsfreiheit: Wir müssen auch Meinungen aushalten, die wir ablehnen.
Denn wir müssen wieder miteinander ins Gespräch kommen.
Wir Menschen sind uns biologisch betrachtet erstaunlich ähnlich. Und trotzdem sind wir Individuen. Unsere Erfahrungen, unsere Herkunft, unser Umfeld und unsere Lebenswege machen uns unterschiedlich. Diese Individualität müssen wir schützen und aushalten.
Gleichzeitig verbindet uns etwas viel Größeres: unser Menschsein.
Die Vorstellung einer eindimensionalen Gesellschaft, in der alle Menschen dieselben Werte vertreten, dieselbe Sprache sprechen und dieselben Vorstellungen vom Leben haben, existiert nicht. Selbst Menschen, die dieselbe Sprache sprechen, haben abhängig von Beruf, Herkunft, Erfahrungen und sozialem Umfeld unterschiedliche Begriffe, Ausdrucksweisen und Vorstellungen.
Warum sollte es bei Menschen mit Migrationsgeschichte anders sein?
Wir sollten deshalb aufhören, Menschen auf ihre Herkunft, ihre Religion, ihre Sprache oder ihre politische Haltung zu reduzieren. Und wir sollten ebenso aufhören, jede Aussage, die uns empört, vorschnell als unzulässig abzutun.
Meinungsfreiheit muss alles aushalten.
Das bedeutet aber nicht, dass wir alles gutheißen müssen. Es bedeutet auch nicht, dass jede Aussage automatisch eine Meinung ist oder dass wir jede Aussage unwidersprochen stehen lassen müssen.
Manches ist Hetze. Manches ist Hass. Manches sind schlicht falsche Tatsachenbehauptungen, die als Meinung getarnt werden.
Die entscheidende Aufgabe besteht deshalb nicht darin, möglichst viele Meinungen zum Schweigen zu bringen. Unsere Aufgabe ist es, wieder ein gemeinsames Fundament zu finden: die Anerkennung der Würde des anderen, die Bereitschaft zuzuhören und die Bereitschaft, zwischen Meinung, Tatsache, Hetze und Hass zu unterscheiden.
Diese Kolumne kann und will dabei nicht alle möglichen Konstellationen, Grenzfälle und juristischen oder gesellschaftlichen Fragestellungen rund um Meinungsfreiheit abbilden. Sie soll vielmehr einen Gedanken anstoßen und dazu einladen, über unser Miteinander nachzudenken.
Auch das sogenannte Toleranzparadoxon und die Frage, wo Toleranz an ihre Grenzen kommt, sind mir dabei bewusst. Ebenso gibt es zahlreiche weitere Aspekte, die in dieser kurzen Betrachtung fehlen.
Aber vielleicht müssen wir nicht immer sofort jede Frage abschließend beantworten.
Vielleicht reicht es manchmal, eine Frage zu stellen – und miteinander darüber ins Gespräch zu kommen.
Denn wenn uns ein gemeinsames Fundament gelingt, können wir wieder streiten, ohne uns gegenseitig die Menschlichkeit abzusprechen.
Dann können wir trotz unterschiedlicher Meinungen Lösungen finden.
Und vielleicht ist genau das die eigentliche Stärke einer freien Gesellschaft:
Nicht, dass wir alle dasselbe denken – sondern dass wir unterschiedlich denken dürfen und trotzdem gemeinsam Mensch bleiben.
Die weiteren Fragen dazu sind Stoff für eine nächste Kolumne.
