Jonas Reiter ist CDU-Landtagsabgeordneter aus Primstal. Als wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und engagierter Vertreter des ländlichen Raums bringt er Themen aus dem Landkreis St. Wendel regelmäßig in die Landespolitik ein. Im Interview spricht er über wirtschaftliche Herausforderungen, das Ehrenamt, seine Forderungen an die SPD-Regierung – und seine Motivation, sich weiterhin für das Saarland einzusetzen.
wndn.de: Was ist aus Ihrer Sicht aktuell die größte Herausforderung für den Landkreis St. Wendel?
Jonas Reiter: Das Saarland steckt insgesamt in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, bei der Wirtschaftsleistung sind wir inzwischen auf den letzten Platz unter allen Bundesländern zurückgefallen, ebenso bei der Beschäftigung. Der Landkreis St. Wendel steht da noch etwas besser da, weil wir weniger klassische Industrie haben, die aktuell in einer Krise steckt. Mit Unternehmen wie Diehl, KNDS und HIL haben wir bedeutende Unternehmen im Bereich der Verteidigungsindustrie und dazu einen soliden Mittelstand.
Eine weitere Herausforderung ist, unsere Dörfer lebenswert zu halten: Wohnraum schaffen, Aufenthaltsqualität sichern, Nahversorgung und ärztliche Versorgung gewährleisten und vor allem auch stabile Rahmenbedingungen für das Ehrenamt.
Welche konkreten Projekte haben Sie in Ihrer Amtszeit für unsere Region angestoßen oder maßgeblich unterstützt?
Als wissenschaftspolitischer Sprecher habe ich mich stark mit der Überarbeitung des Saarländischen Hochschulgesetzes beschäftigt. Das war eine intensive Debatte im vergangenen Jahr, bei der jedoch viel Kritik aus nahezu allen Richtungen von der Mehrheit nicht berücksichtigt wurde.
Von besonderer Bedeutung für unsere Region ist unser CDU-Antrag zur Stärkung der sicherheitsrelevanten Forschung an Hochschulen. Damit wollen wir gezielt die Brücke schlagen zwischen Forschung und Unternehmen wie Diehl, KNDS oder HIL, die auch hier bei uns im Landkreis St. Wendel ansässig sind. Wir würden so die Möglichkeit schaffen, dass Innovationen aus der Wissenschaft direkt in die Wehr- und Sicherheitstechnik einfließen – ein klarer Standortvorteil.
Gleichzeitig habe ich die Situation der Studierenden immer wieder auf die Agenda gesetzt: hohe Semesterbeiträge, lange Bearbeitungszeiten beim BAföG oder verspätete Hilfen wie die Energiekostenpauschale.
Ein weiteres Thema, das uns sehr am Herzen liegt, sind die hohen Kosten für den Führerschein, gerade im ländlichen Raum: Gemeinsam mit meinem Kollegen Dr. Christopher Salm habe ich dieses Problem in den Landtag gebracht. Nach einer Diskussion gab es am Ende dazu einen Beschluss. Ich erwarte, dass auch die neue Bundesregierung hier handelt.
Insgesamt setze ich mich insbesondere dafür ein, dass Sicherheit, medizinische Versorgung und Lebensqualität im ländlichen Raum nicht vernachlässigt werden. Konkrete Beispiele dazu in der nächsten Antwort…
Wie setzen Sie sich im Landtag für die Interessen des ländlichen Raums – insbesondere im St. Wendeler Land – ein?
Ich habe mit parlamentarischen Anfragen immer wieder Themen aus dem Landkreis St. Wendel auf die Agenda der Landespolitik gesetzt: etwa den Abzug der Operativen Einheit von der Polizeiinspektion St. Wendel, den Zustand des Bahnhofs in St. Wendel oder auch die fachärztliche Versorgung in unserem Kreis.
Besonders wichtig ist mir auch das Ehrenamt: Hier habe ich mich mit Kollegen mit Anfragen zur Ehrenamtskarte oder zu den GEMA-Gebühren eingesetzt. Darüber hinaus geht es oft auch um ganz konkrete Fälle – zum Beispiel den Hochwasserschutz in Primstal, die Förderung historischer Gebäude oder die Notfallversorgung im Nordsaarland. Bei diesem Thema ging es um die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Rettungswagen und Notarzt nach der Schließung der Notaufnahme im Krankenhaus Hermeskeil, was schließlich erfolgreich umgesetzt werden konnte.
Unsere Arbeit folgt meist demselben Muster: Man kennt ein Thema – sei es durch eigene Beobachtung oder im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir greifen es auf – kümmern uns, haken nach, bleiben dran und mithilfe unserer „politischen Werkzeuge“ im Landtag können wir dann bei Bedarf im Sinne der Sache den Druck erhöhen und den Fokus auf Themen lenken. So lassen sich auch aus der Opposition heraus, ohne eigene Mehrheit, Themen beeinflussen und voranbringen. Dann kommt sogar die SPD-Alleinregierung manchmal nicht an unseren besseren Ideen und Argumenten vorbei.
Was sind aus Ihrer Sicht die größten Probleme im Saarland?
An erster Stelle steht die wirtschaftliche Situation, die eng mit der Frage nach sicheren Arbeitsplätzen zusammenhängt. Hier gibt es von der SPD-Landesregierung aktuell leider keine überzeugenden Antworten – und dieses „leider“ meine ich sehr ernst, denn über die derzeitige Lage kann man sich auch als seriöse Opposition nicht freuen.
Daneben berichten uns viele Menschen, dass Bürokratie, Überregulierung und Überkontrolle das Leben schwer machen. Aus der Sommertour von uns St. Wendeler CDU-Abgeordneten können wir zahlreiche Beispiele nennen. Wir müssen dringend weg von diesem Modus des Misstrauens hin zu einem Ermöglichungsmodus.
Der Staat muss auf allen Ebenen verlässlich funktionieren. Das heißt: schnellere Planungsprozesse, bürgerfreundlichere Abläufe und eine Struktur, die uns wirklich zukunftsfähig macht. Und dafür müssen auch unsere Kommunen finanziell besser ausgestattet werden.
Wenn Sie einen politischen Wunsch für den Landkreis frei hätten – welcher wäre das?
Ich wünsche mir, dass wir vor Ort in den Gemeinden so ausgestattet sind, dass Projekte nicht mehr jahrelang dauern oder ewig vor sich hergeschoben werden. Solche Verfahren müssen schneller und transparenter werden, damit die Bürgerinnen und Bürger die Wirkungen von Kommunalpolitik nochmal unmittelbarer spüren und sich stärker mitgenommen fühlen.
Kandidieren Sie 2027 erneut für den Landtag?
Über die beste Aufstellung für die nächste Landtagswahl entscheidet die CDU im kommenden Jahr…
Was möchten Sie bis zum Ende der Legislaturperiode noch konkret erreichen?
Wir haben viele Themen angestoßen, die wir nun konsequent weiterbearbeiten. Mir ist wichtig, dass wir auch künftig bessere Alternativen, Ideen und Konzepte für unser Saarland aufzeigen. Und ich möchte weiter meine Stimme als Dorfkind für den ländlichen Raum in Saarbrücken einbringen. Dafür bin ich in die Politik gegangen und das motiviert mich jeden Tag!
Kontakt:
Jonas Reiter, MdL
E-Mail: j.reiter@cdu-fraktion-saar.de
