Der Sankt Wendeler Landrat Udo Recktenwald hat das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur kommunalen Finanzlage als nicht ausreichend bewertet. Zwar sei die Anerkennung des Verursacherprinzips durch den Bund ein Fortschritt, doch bleibe das Ziel kommunaler Handlungsfähigkeit weit entfernt, so der stellvertretende Vorsitzende des saarländischen Landkreistages.
Recktenwald begrüßte zunächst, dass der Bund nach dem kommunalen Aktionstag „Kommunen am Limit“ die sogenannte Veranlassungskonnexität akzeptiert habe – also das Prinzip, dass derjenige zahlen muss, der eine Aufgabe veranlasst. „Nach dem kommunalen Aktionstag ‚Kommunen am Limit‘ ist das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur kommunalen Finanznot ein Schritt in die richtige Richtung und ein erster Erfolg, weil der Bund das Verursacherprinzip endlich anerkennt und die Veranlassungskonnexität akzeptiert“, erklärte er. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die Regelung erst für die Zukunft gelte. Damit blieben sowohl die strukturwandelbedingten Altschulden als auch das bundesweite kommunale Defizit von 30 Milliarden Euro pro Jahr bestehen.
Besonders scharf kritisierte der Landrat die vereinbarte Kostenübernahme von lediglich 80 Prozent durch den Bund. „Wenn ich mir im Restaurant etwas bestelle, muss ich die ganze Rechnung bezahlen und nicht nur 80 Prozent“, sagte Recktenwald. Er plädierte deshalb dafür, bei einer Finanzierung von nur 80 Prozent auch nur 80 Prozent der Aufgaben zu erfüllen. „Wenn nur 80 Prozent Geld da ist, gibt es eben nur 80 Prozent Aufgabenerfüllung“, so der Landrat, der damit eine Reduzierung von Aufgaben und Standards ins Spiel brachte.
Ebenfalls ins Visier nahm Recktenwald die vereinbarte Untergrenze von 200 Millionen Euro, ab der die Kostenübernahme greift. Diese bezeichnete er als „merkwürdige Hintertür“. „Würde mich nicht wundern, wenn wir ständig darunter liegen würden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!“, so der Kommunalpolitiker. Auch hier bemühte er den Restaurant-Vergleich: „Im Restaurant zahle ich die Rechnung auch nicht erst ab 20 Euro und freue mich, wenn ich bis 19,90 Euro nichts zahlen muss.“ Sein Fazit: Ein erster Schritt sei gemacht, doch das Ziel zur kommunalen Handlungsfähigkeit sei längst noch nicht erreicht.
