Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 werfen wir einen Blick auf die Kandidaten und ihre politischen Schwerpunkte. Oliver Luksic, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der FDP im Saarland, spricht über seine politischen Ziele, seine Vision für das St. Wendeler Land und die Herausforderungen, die er angehen möchte. Ein Einblick in die Überzeugungen und Vorhaben des erfahrenen Liberalen.
wndn.de: Stellen Sie sich bitte kurz vor!
Oliver Luksic: Ich bin Oliver Luksic, 45 Jahre alt, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der FDP im Saarland. Verheiratet, Vater von zwei Kindern und waschechter Saarländer. Mein Schwerpunkt liegt auf der Verkehrspolitik – zuletzt als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr.
Was hat Sie motiviert, in die Politik zu gehen, und was treibt Sie auch heute noch an?
Liberale Werte wie Freiheit und Eigenverantwortung kommen in Deutschland oft zu kurz. Das möchte ich ändern. Mein Ziel ist ein Staat, der dort funktioniert, wo er wirklich gebraucht wird, aber nicht in alle Details des täglichen Lebens hineinregiert. Ich will ein Deutschland, das wieder an seine Stärken anknüpft und die Kraft seiner Bürger freisetzt. Dafür braucht es eine politische Kultur, die Mut, Freiheit und Innovation in den Vordergrund stellt – statt auf die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und endlose Trippelschritte zu setzen. Alles lässt sich ändern – mit dem Mut zur Veränderung.
Was sind Ihre drei wichtigsten politischen Prioritäten für die kommende Legislaturperiode, insbesondere für das St. Wendeler Land?
Wir FDPler geben uns nie mit dem Minimum zufrieden – deshalb gibt es von mir gleich vier Prioritäten für die nächste Legislatur. 😉
1) Das St. Wendeler Land ist von Mittelstand und Handwerk geprägt – hier ist höchste Dichte an Handwerksbetrieben im Saarland. Ebenso spielen Tourismus und Gastgewerbe eine wichtige Rolle. Deren Entlastung steuerlich als auch von überbordender Bürokratie sehe ich als oberste Priorität.
2) Die ländliche Infrastruktur muss gestärkt werden – insbesondere durch den Glasfaserausbau, bessere Anbindung für Gewerbegebiete und moderne ÖPNV-Konzepte. Die 5G-Versorgung im Kreis St. Wendel hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dank meinem Einsatz als Parlamentarischer Staatssekretär im BMDV haben die Kommunen Nohfelden, Nonnweiler, Oberthal, Tholey, Freisen und Namborn insgesamt über 9,1 Millionen Euro Glasfaserförderung im Rahmen der Gigabit-Richtlinie 2.0 erhalten. Auf der Rastanlage Schellenbach bei Thalexweiler wurde zudem 2023 der deutschlandweit erste mobile Autobahnfunkmast in Betrieb genommen, der für ein besseres Mobilfunknetz entlang der A1 sorgt. Moderne Infrastruktur ist unabdingbar für die Lebensqualität und die Wettbewerbsfähigkeit der Region.
3) Der Landkreis St. Wendel ist besonders stark vom demografischen Wandel betroffen, was zu einem Fachkräftemangel führt. Wir brauchen mehr geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger in unsere Sozialsysteme.
4) Der Landkreis St. Wendel hat mit 72,0% die höchste Eigentümerquote im Saarland – da geht aber noch mehr. Wir müssen Investitionen in neuen Wohnraum durch steuerliche Abschreibungen attraktiver machen, überzogene Bau-Auflagen abbauen und den Erwerb von Wohneigentum fördern.
Wie stehen Sie zur aktuellen Energiepolitik, und welche konkreten Pläne haben Sie für eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung?
Die Energiekosten in Deutschland sind zu hoch und gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit. Bürger und Unternehmen müssen dringend entlastet werden. Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer im ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß senken. Perspektivisch soll der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer vollständig ersetzen. Ebenso soll die Kfz-Steuer mittelfristig abgeschafft werden.
Um die Netzkosten zu senken, wollen wir die Netzentgelte reformieren sowie den Netzausbau beschleunigen und kosteneffizient gestalten. Zur Diversifizierung der Gasversorgung setzt die FDP auf heimische Förderung, einschließlich Fracking. Erneuerbare Energien sollen marktwirtschaftlich und ohne Subventionen betrieben werden, wobei der Ausbau besser mit Netzen und Speichern synchronisiert wird. Zukunftstechnologien wie Kernfusion und Kernkraftwerke der neuen Generation sollen durch einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen ermöglicht werden. Auch eine Wiederinbetriebnahme bestehender Kernkraftwerke soll möglich sein.
Was schlagen Sie konkret vor, um die Wirtschaft in unserem Land wieder zu stärken?
Die FDP strebt eine echte Wirtschaftswende an. Gerade im Saarland, das von der Transformation der Industrie besonders betroffen ist und unter massiven Arbeitsplatzverlusten leidet, brauchen wir eine klare wirtschaftspolitische Strategie.
Die FDP steht für eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Wir wollen die Unternehmenssteuerlast mittelfristig auf 25 Prozent senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und die Körperschaftsteuer reduzieren. Zudem fordern wir einen einheitlichen reduzierten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie. Ein sofortiges dreijähriges Moratorium für neue Regulierungen und Bürokratie soll Unternehmen und Selbstständigen mehr Luft zum Atmen geben. Mit einer Bürokratiebremse im Grundgesetz wollen wir den Bürokratieabbau in der Verfassung verankern.
Welche Reformen halten Sie im Bereich der inneren Sicherheit und Migration für notwendig?
Die Strukturen in der Inneren Sicherheit müssen reformiert werden. Zu viele Behörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene überschneiden sich in ihren Aufgaben. Es ist notwendig, die Zuständigkeiten klarer zu ordnen. Auf europäischer Ebene fordert die FDP den Ausbau von Europol zu einem echten Europäischen Kriminalamt, denn Terrorismus, organisierte Kriminalität und Cyberkriminalität machen nicht an Landesgrenzen halt.
Wir wollen eine neue Realpolitik in der Migration, die für mehr Steuerung, Ordnung und Kontrolle sorgt. Wer bei uns arbeitet und unsere Werte teilt, soll es leichter haben. Wer ohne Bleiberecht hier ist, der muss unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. FRONTEX muss eine stärkere Rolle beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie bei der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleuserkriminalität übernehmen. Darüber hinaus muss die EU durch Migrationsabkommen sicherstellen, dass Herkunftsländer ihre Bereitschaft zur Rücknahme erhöhen und die irreguläre Migration wirksam eingedämmt wird.
Wie möchten Sie die Situation von Familien und Kindern verbessern?
Die FDP will Familien und Alleinerziehende stärker entlasten, etwa durch bessere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen. Es braucht eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, ein modernes Familienrecht sowie die Entbürokratisierung und Digitalisierung von Familienleistungen wie dem Elterngeld. Außerdem setzt sich die FDP für einen flexiblen und freiwilligen Mutterschutz für selbständige Frauen ein. Frauen, die eine Fehlgeburt erlitten haben, sollten Anspruch auf einen gestaffelten Mutterschutz haben – auch vor der 24. Schwangerschaftswoche. Bei einer Trennung sollten beide Eltern berechtigt und verpflichtet sein, für den Unterhalt und die Betreuung des Kindes mit einem substantiellen Anteil zu sorgen.
Mir liegt es besonders am Herzen, dass Kinder gute Bildungs- und Aufstiegschancen haben. Die FDP setzt auf einheitliche bundesweite Qualitätsstandards für Bildung von Kindern ab der Kita bis zum Schulabschluss. Durch Deutschland-Abitur wollen wir die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen sicherstellen. Lehrpläne müssen modernisiert werden: mit mehr Raum für wirtschaftliche und finanzielle Bildung, MINT-Themen, Demokratie und Politik sowie Medienkompetenz.
Welches politische Ereignis oder welche Persönlichkeit hat Sie besonders geprägt?
Noch als Schüler habe ich eine Veranstaltung mit Guido Westerwelle besucht. Der Saal war nur spärlich gefüllt. Dabei wurde mir bewusst, dass liberale Ideen in Deutschland leider wenig Anklang finden und mehr Aufmerksamkeit verdienen. Guido Westerwelle hat mich mit seinen klugen Ansichten nachhaltig geprägt – sowohl in politischer als auch in menschlicher Hinsicht.
Was würden Sie gerne an der aktuellen politischen Kultur in Deutschland ändern?
Die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung extremer Ränder bereiten mir Sorgen. Wir müssen die demokratische Mitte stärken, denn sie ist das Fundament einer stabilen Gesellschaft. Viele Menschen wählen Parteien wie die AfD oder BSW nicht aus Überzeugung, sondern weil sie sich von den etablierten demokratischen Parteien nicht gehört oder repräsentiert fühlen. Die Politik muss dringend echte und wirksame Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit liefern, vor allem für die Wirtschafts- und Migrationskrise. Nur so können wir das Vertrauen enttäuschter Bürger zurückgewinnen.
Wie verbringen Sie Ihre Freizeit, und welche Hobbys helfen Ihnen, den Kopf frei zu bekommen?
In meiner Freizeit koche ich gerne, vor allem Fleisch. Um mich fit zu halten, treibe ich CrossFit und spiele Tennis und Fußball – wenn ich in Berlin bin, für den FC Bundestag. Das hilft mir, vom politischen Alltag abzuschalten.
Ihr Lieblingsort im St. Wendeler Land ist?
Das Schaumbergplateau mit toller Aussicht über das St. Wendeler Land und darüber hinaus.
Wenn Sie eine Sache im neuen Bundestag umsetzen könnten, welche wäre das?
Ein großes Projekt der FDP ist natürlich die Aktienrente. Da meine Expertise aber mehr im Infrastrukturbereich liegt, möchte ich insbesondere die Digitalisierung weiter vorantreiben. 5G, Glasfaser, Smart Cities – hier konnte ich als Parlamentarischer Staatssekretär bereits viel anstoßen, doch es bleibt noch Luft nach oben.
Was unterscheidet Sie von Ihren Mitbewerberinnen, und warum sollten die Wähler/innen Ihnen am 23. Februar 2025 ihr Vertrauen schenken?
Ich bringe langjährige politische Erfahrung mit und habe mehrfach bewiesen, dass ich die Interessen des Saarlandes erfolgreich vertreten kann. Durch meine Arbeit in Berlin konnte ich bereits Fördermittel in Millionenhöhe für kommunale Projekte im Saarland sichern – ein klarer Beweis dafür, dass ich nicht nur rede. Kein anderer Abgeordneter hat so viel für das Saarland bewegt.
Vielen Dank für das Interview!
Im Netz:
Webseite: www.oliver-luksic.de