Die CDU/CSU hat mit ihrem Wahlprogramm „Politikwechsel für Deutschland“ eine Vision für die Bundestagswahl 2025 präsentiert. Mit Schwerpunkten in Wirtschaft, Sicherheit und Familienförderung setzt die Union auf eine Mischung aus Kontinuität und Reformen, um Deutschland zukunftssicher zu machen.
Steuerentlastungen für Arbeitnehmer
Die Union plant eine umfassende Entlastung der Arbeitnehmer durch Anpassungen des Einkommensteuertarifs. Besonders niedrige und mittlere Einkommen sollen profitieren, zusätzlich sollen Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei gestellt werden. Damit setzt die CDU/CSU auf eine Stärkung der Kaufkraft und eine Attraktivität von Mehrarbeit.
Senkung der Unternehmenssteuern
Unternehmen sollen durch eine Senkung der Gesamtsteuerbelastung auf maximal 25 Prozent entlastet werden. Dieses Ziel wird durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und weitere steuerliche Anpassungen untermauert, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
Bürokratieabbau
Mit sogenannten Entrümplungsgesetzen und Bürokratie-Checks sollen unnötige Vorschriften beseitigt und Doppelstrukturen abgebaut werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen und Unternehmen sowie Bürger zu entlasten.
Bezahlbare Energie und Klimaschutz
Die CDU/CSU plant eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte, um Energie für alle günstiger zu machen. Gleichzeitig wird auf den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt, während die Forschung zu Kernenergie und neuen Technologien wie Small Modular Reactors gefördert wird.
Strengere Migrationspolitik
Illegale Migration soll durch wirksamere Grenzkontrollen gestoppt werden. Die Union setzt auf eine Verschärfung der Abschieberegelungen für straffällige Migranten und will so das Vertrauen in ein geregeltes Migrationssystem stärken.
Stärkung von Sicherheit und Ordnung
Die CDU/CSU möchte die innere Sicherheit durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz und eine Verschärfung des Strafrechts verbessern. Maßnahmen gegen Clan-Kriminalität und Extremismus stehen ebenfalls im Fokus, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Förderung von Familien und Wohneigentum
Familien sollen durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt werden. Zusätzlich plant die Union die Senkung von Baukosten und die Reduktion von Bauvorschriften, um den Zugang zu Wohneigentum zu erleichtern.
Bildung und Forschung
Ein „DigitalPakt Schule 2.0“ soll die digitale Infrastruktur und die Qualifizierung von Lehrkräften verbessern. Die CDU/CSU setzt außerdem darauf, bis 2030 insgesamt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zu investieren.
Reform des Sozialstaats
Das aktuelle „Bürgergeld“ soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, die stärker auf Arbeitsanreize setzt. Ziel ist es, eine Kultur des Arbeitens zu fördern, gleichzeitig aber mehr Planbarkeit und Aufstiegsmöglichkeiten für alle zu schaffen.
Stärkung der Bundeswehr und Verteidigungsfähigkeit
Die Verteidigungsausgaben sollen auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen. Zugleich wird eine eigenständige europäische Verteidigungsfähigkeit angestrebt, die eng mit der NATO abgestimmt ist.
