Der saarländische Politiker Ulrich Commerçon hat den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren, scharf zurückgewiesen. Die Idee sei „völlig inakzeptabel“, erklärte Commerçon. Fernsehen und Rundfunk in Deutschland seien aus gutem Grund dual organisiert – mit einer starken öffentlich-rechtlichen Säule aus den föderalen ARD-Sendern, dem Deutschlandfunk und dem ZDF auf der einen Seite sowie privaten Anbietern auf der anderen. „Aus unserer deutschen Geschichte haben wir gelernt, welchen Wert unabhängige, staatsferne Medien für eine Demokratie haben“, betonte Commerçon. Wer ernsthaft über eine Privatisierung eines der beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender nachdenke, rüttle „an einer wichtigen Säule unserer demokratischen Ordnung“.
Ebenso deutlich stellte sich Commerçon vor den Saarländischen Rundfunk (SR), den Weimer ebenfalls ins Visier genommen habe. Gerade der föderale Aufbau der ARD garantiere, dass Deutschland nicht ausschließlich aus Berliner Perspektive dargestellt werde. „Das Saarland braucht einen eigenständigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Bestand des SR ist für uns nicht verhandelbar“, so Commerçon. Selbstverständlich müssten sich ARD und ZDF weiterentwickeln – daran werde seit Jahren gearbeitet. Reformen müssten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch besser machen, seine Unabhängigkeit sichern und dafür sorgen, dass er seinen Auftrag auch künftig erfüllen könne. Eine Privatisierung des ZDF würde diesen Auftrag hingegen grundsätzlich infrage stellen.
Besonders scharfe Kritik übte Commerçon an der Person Weimers selbst. Es sei „besonders absurd“, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von einem Kulturstaatsminister komme, der selbst aus dem Mediengeschäft stamme und „dessen Verbindungen zu seinem früheren Medienunternehmen bereits öffentlich für erhebliche Diskussionen gesorgt haben“. Einen öffentlich-rechtlichen Sender dem privaten Medienmarkt überlassen zu wollen, zeige fehlendes Gespür für die Verantwortung des Amtes. Weimer falle seit Monaten mit fragwürdigen Vorstößen auf, so Commerçon weiter. „Wer als Kulturstaatsminister die Privatisierung des ZDF ins Spiel bringt und damit eine Grundentscheidung unserer demokratischen Medienordnung infrage stellt, verstärkt die Zweifel an seiner Eignung.“




