Die Stadt St. Wendel plant die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer und hat dafür bereits externe Dienstleister beauftragt. Diese Ankündigung erfolgte kürzlich im städtischen Bauausschuss und stößt auf deutliche Kritik aus den Reihen der Kommunalpolitik.
FDP-Stadtratsmitglied Tobias Decker positioniert sich klar gegen das Vorhaben: „Während auf allen Ebenen der Abbau unnötiger Bürokratie gefordert wird, plant die Stadt neue finanzielle und bürokratische Belastungen für Betriebe. Das ist nicht nachvollziehbar!“
Die Pläne treffen auf eine ohnehin angespannte Situation in der lokalen Gastronomie, die bereits mit steigenden Kosten für Personal, Energie und Lebensmittel zu kämpfen hat. Eine aktuelle Studie der Universität Tübingen aus dem Jahr 2023 stellt zudem die Wirksamkeit solcher Maßnahmen in Frage – dort konnte keine Reduzierung der Müllmenge im öffentlichen Raum nachgewiesen werden.
Erfahrungen aus anderen Städten zeigen komplizierte Regelungen: Ein Salat wird unterschiedlich besteuert, je nachdem ob er Dressing enthält. Warme Brötchen unterliegen der Steuer, kalte hingegen nicht. Sogar die Länge des ausgegebenen Bestecks kann steuerlich relevant sein. Besonders kritisch sieht Decker die Tatsache, dass in manchen Kommunen große Fast-Food-Ketten mit Drive-In-Schaltern von der Steuer befreit sind, während kleine Imbisse und Cafés zur Kasse gebeten werden.
Die Stadt Pirmasens hat nach einer detaillierten Kosten-Nutzen-Analyse bereits entschieden, keine solche Steuer einzuführen. Sie bewertete das Konzept als „bürokratisches Monster“ mit negativen Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft.
Decker fordert einen sofortigen Stopp der externen Prüfung und plädiert stattdessen für eine gezielte Förderung von Mehrwegsystemen sowie Unterstützung bei der Umstellung für Gastronomen. „Der Stadtrat sollte sich daher klar gegen die Einführung einer Verpackungssteuer in St. Wendel aussprechen,“ lautet sein abschließendes Fazit.
