Die saarländische Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht, Astrid Schramm, hat ein umfassendes Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger vorgeschlagen. Ziel sei es, die Energie- und Lebenshaltungskosten spürbar zu senken.
Kern des Vorschlags ist eine deutliche Reduzierung der Energiepreise. Diese könnten nach Ansicht Schramms sinken, wenn wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline importiert und die Gaspipeline Nord Stream genutzt würde. Zudem fordert das BSW niedrigere Steuern auf Energie, den Verzicht auf die CO₂-Abgabe sowie staatliche Preisdeckel und das Abschöpfen von Übergewinnen.
Kritik äußerte Schramm auch an bisherigen Entlastungsmaßnahmen. Ein zeitlich begrenzter Tankrabatt reiche nicht aus. Stattdessen brauche es eine dauerhafte „Spritpreis-Notbremse“. Auch steuer- und abgabenfreie Prämien von bis zu 1.000 Euro sieht sie kritisch. Viele Unternehmen könnten diese nicht zahlen, während Rentner davon grundsätzlich nicht profitierten.
Darüber hinaus fordert das BSW strukturelle Veränderungen bei Einkommen. Die Entwicklung von Löhnen und Renten sei kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen, so Schramm.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen stoßen politisch auf unterschiedliche Bewertungen und dürften weiter Gegenstand der Debatte bleiben.
