Die SPD-Stadtratsfraktion St. Wendel hat dem Haushalt 2026 der Kreisstadt erneut zugestimmt, sieht darin jedoch keinen Anlass zur Zufriedenheit und spricht von einer weiterhin schwierigen Finanzlage.
Fraktionsvorsitzender Marc André Müller erklärte in der Haushaltsrede, die Zustimmung erfolge nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die finanzielle Lage bleibe angespannt, die Verschuldung werde bis Ende 2026 voraussichtlich auf 70 bis 72 Millionen Euro steigen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von bis zu 2.800 Euro entspreche.
Positiv bewertet die SPD die geplanten Entlastungen durch den Saarlandpakt, da diese die kommunale Handlungsfähigkeit stärken und Investitionen ermöglichen sollen. Gleichzeitig machte die Fraktion jedoch deutlich, dass auch kommunale Entscheidungen zur aktuellen Haushaltslage beigetragen hätten und in der Vergangenheit teilweise über die finanziellen Möglichkeiten hinaus gehandelt worden sei.
Begrüßt werden erste Sparmaßnahmen der Verwaltung, etwa bei Veranstaltungen und Personalstrukturen. Gleichzeitig fordert die SPD eine konsequente Konsolidierung der Ausgaben, nachdem in den vergangenen Jahren bereits Steuer- und Gebührenerhöhungen erfolgt seien.
Kritisch sieht die Fraktion insbesondere, dass für den Neubau der Nikolaus-Obertreis-Schule bislang keine neuen Mittel im Haushalt oder in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind. Hier werde man die weitere Entwicklung genau beobachten.
Trotz der Kritik signalisiert die SPD die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit bei der Haushaltskonsolidierung. Entscheidend sei, gemeinsam tragfähige Lösungen für die Zukunft der Stadt zu entwickeln, so Müller abschließend.
