Die Gemeinschaft für sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und -politiker im Saarland (Saar-SGK) zeigt sich zufrieden mit der erreichten Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Ländern. Diese sieht eine komplette Kompensation der kommunalen Steuerausfälle für den Zeitraum von 2025 bis 2029 vor.
Der Landesvorsitzende Volker Weber wertet die Übereinkunft als bedeutsamen Schritt für die wirtschaftliche Absicherung von Städten, Gemeinden und Landkreisen. „Dass der Bund nun bereit ist, die ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen vollumfänglich auszugleichen, ist ein starkes Signal an die kommunale Familie und nimmt uns somit eine Sorge, mit der wir uns als Kommunen befassen.“, erklärte Weber.
Die getroffene Regelung verhindert, dass Kommunen für bundespolitische Entscheidungen finanziell aufkommen müssen. Stattdessen übernimmt der Bund die Kompensation der Mindereinnahmen. Weber betonte dabei die Bedeutung einer funktionierenden Wirtschaft für die kommunalen Haushalte, da diese hauptsächlich über Gewerbe- und Einkommensteuer finanziert werden.
Besondere Anerkennung erhielt Ministerpräsidentin Anke Rehlinger für ihren Einsatz während der Verhandlungen. Die Saar-SGK würdigte ausdrücklich ihre Arbeit auf Bundes- und Länderebene für die Interessen der saarländischen Kommunen. „Anke Rehlinger hat gezeigt, dass das Saarland gehört wird, wenn man mit klarem Kurs und kommunalem Herzen verhandelt. Dieses Ergebnis trägt somit auch ihre Handschrift.“, lobte Weber die Ministerpräsidentin.
Die finanzielle Situation der Kommunen beschreibt die Saar-SGK als bundesweit angespannt. Weitere Einnahmeausfälle oder zusätzliche Belastungen wären für die Gemeinden nicht mehr zu bewältigen gewesen. Weber verwies auf die zentrale Rolle der Kommunen für das Funktionieren von Demokratie und Staat. In den Dörfern und Städten erleben die Bürger unmittelbar, ob staatliche Strukturen funktionieren. Einsparungen zulasten der Kommunen hätten daher das falsche Signal gesendet.
