Die Debatte um den Umgang von Unionsfraktionschef Jens Spahn mit dem Thema Leihmutterschaft sorgt auch innerhalb der CDU für Kritik. Nachdem Spahn öffentlich erklärt hatte, gemeinsam mit seinem Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen zu haben, meldet sich nun auch die stellvertretende CDU-Generalsekretärin im Saarland, Carolin Mathieu, zu Wort.
Spahn hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen Leihmutterschaft ausgesprochen und dabei auf die in Deutschland geltende Rechtslage verwiesen. Im Podcast „Ronzheimer“ erklärte er nun, er habe lange mit sich gerungen. Er und sein Mann hätten sich jedoch von Anfang an ein Kind gewünscht und sich schließlich für eine Leihmutter in den USA entschieden.
Mathieu betont, ihre Kritik richte sich nicht gegen das private Familienglück. „Für mich geht es in der Debatte um die Leihmutterschaft nicht um das private Glück einer Familie, sondern um die Glaubwürdigkeit politischen Handelns.“
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Weiter erklärt sie: „Entscheidend ist die politische Verantwortung. Wer sich über Jahre hinweg klar gegen Leihmutterschaft ausgesprochen und dabei immer wieder auf die geltende Rechtslage verwiesen hat, muss sich auch am eigenen Handeln messen lassen. Glaubwürdig ist nur, wer zu seinen Überzeugungen steht – auch dann, wenn sie das eigene Leben betreffen.“
Nach Ansicht der Kommunalpolitikerin schade ein solches Verhalten dem Vertrauen in die Politik. „Wir engagieren uns ehrenamtlich in der Kommunalpolitik, weil wir Vertrauen in die Politik stärken und der wachsenden Politikverdrossenheit entgegenwirken wollen. Umso enttäuschender sind Situationen wie diese. Sie machen vieles von dem zunichte, wofür wir vor Ort jeden Tag einstehen, und sorgen dafür, dass Menschen das Vertrauen in die Politik weiter verlieren.“
Zugleich fordert Mathieu gleiche Maßstäbe für alle politischen Verantwortungsträger. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass für Politiker dieselben Maßstäbe gelten wie für alle anderen. Gerade in Führungspositionen darf es keine Ausnahmen geben. Politische Integrität zeigt sich nicht in öffentlichen Bekenntnissen, sondern darin, die eigenen Grundsätze auch dann einzuhalten, wenn es persönlich unbequem wird.“
Abschließend bekräftigt sie ihre grundsätzliche Ablehnung der Leihmutterschaft: „Für mich ist die Würde des Menschen nicht verhandelbar. Menschliches Leben darf nicht zum Gegenstand wirtschaftlicher Interessen oder vertraglicher Vereinbarungen werden. Deshalb lehne ich Leihmutterschaft grundsätzlich ab. Wer Vertrauen in die Politik erhalten will, muss glaubwürdig sein. Glaubwürdigkeit bedeutet auch, Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen.“
Die Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund einer bundesweiten Debatte über Spahns persönliches Handeln und dessen Vereinbarkeit mit seinen bisherigen politischen Positionen. Aus Teilen der Politik werden inzwischen auch Rücktrittsforderungen laut.
