Nach der kontroversen Bundestagsdebatte und Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion im Saarland, Ulrich Commerçon, scharfe Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz geübt. Commerçon warf Merz vor, erneut die Unterstützung der AfD gesucht zu haben, um eine Mehrheit zu erzielen. „Nach dem Tabubruch am Mittwoch hat Friedrich Merz heute erneut eine Mehrheit mit den Verfassungsfeinden von der AfD gesucht“, erklärte Commerçon.
Laut dem SPD-Politiker hätten SPD und Grüne stundenlang nach einem gemeinsamen, demokratischen Weg gesucht, der auch im Bundesrat mehrheitsfähig gewesen wäre. Merz habe jedoch jede Zusammenarbeit verweigert. „Am Ende hat er für seinen Weg keine Mehrheit gefunden. Darüber bin ich sehr erleichtert“, so Commerçon.
Demokratischer Konsens in Gefahr
Commerçon betonte die Bedeutung eines gemeinsamen Weges unter Demokratinnen und Demokraten, ohne Unterstützung der AfD. „Mit der AfD sichert man sich keine Mehrheiten“, sagte er und erinnerte daran, dass auch führende Stimmen aus Kirchenkreisen sowie die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel sich kritisch zu der Vorgehensweise der CDU geäußert hätten.
Zerreißprobe für die CDU
Der SPD-Fraktionsvorsitzende sieht im Vorgehen von Merz eine Zerreißprobe für das konservative Lager. „Friedrich Merz hat mit seinem Manöver das konservative Lager zerrüttet und viele dazu gezwungen, sich von der CDU zu distanzieren“, so Commerçon weiter. Für ihn sei klar: Wer mit der Demokratie spiele und dabei scheitere, sei nicht geeignet, das Land zu führen.
Die Diskussion über die politische Zusammenarbeit und die demokratischen Grundprinzipien wird auch in den kommenden Tagen die politische Debatte prägen.
