Die saarländische Landesregierung will Polizei und Bevölkerungsschutz stärker auf neue Bedrohungslagen ausrichten. Mit dem zweiten Polizeirechtsänderungsgesetz und einem neuen Bevölkerungsschutzgesetz sollen dafür die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Während Innenminister Reinhold Jost (SPD) von einer zukunftsfesten Sicherheitsarchitektur spricht, übt die CDU-Landtagsfraktion deutliche Kritik an der bisherigen Personal- und Sicherheitspolitik der Landesregierung.
Nach den Plänen des Innenministeriums soll Innere Sicherheit künftig noch stärker als Zusammenspiel von Polizeiarbeit, Brand- und Katastrophenschutz, Krisenmanagement, Schutz kritischer Infrastruktur und ziviler Verteidigung verstanden werden.
„Die Gefahren unterscheiden nicht nach Zuständigkeiten. Deshalb dürfen wir Sicherheit auch nicht in einzelnen Zuständigkeiten denken. Eine moderne Polizei gehört genauso dazu wie funktionierender Brand- und Katastrophenschutz, Krisenmanagement, der Schutz Kritischer Infrastrukturen und die Zivile Verteidigung“, sagt Innenminister Reinhold Jost.
Polizei soll neue technische Möglichkeiten erhalten
Mit dem zweiten Polizeirechtsänderungsgesetz, kurz PRÄNG II, soll die Polizei einen neuen Rechtsrahmen für technische Entwicklungen und veränderte Bedrohungslagen erhalten. Vorgesehen sind unter anderem begrenzte Möglichkeiten zur automatisierten Datenanalyse, Maßnahmen zur Drohnenabwehr sowie Regelungen für weitere neue technische Einsatzmittel.
„Wir geben unserer Polizei die Instrumente, die sie braucht – mit hohen rechtsstaatlichen Standards und klaren Grenzen“, so Jost.
Parallel dazu soll das neue Saarländische Bevölkerungsschutzgesetz den bisherigen Brand- und Katastrophenschutz erweitern. Krisenmanagement, der Schutz kritischer Infrastrukturen und die zivile Verteidigung sollen systematisch eingebunden werden. Zudem sollen Gefährdungs- und Risikoanalysen gestärkt und das Ehrenamt unterstützt werden. Nach Angaben des Innenministeriums wurde dieser Gesamtansatz in der externen Anhörung ausdrücklich bestätigt.
„Unser Anspruch ist ein Saarland, das vorbereitet ist: auf Kriminalität und neue technische Bedrohungen ebenso wie auf Naturereignisse, den Ausfall kritischer Infrastruktur oder große Krisen. Innere Sicherheit entsteht dort, wo Prävention, Gefahrenabwehr und Krisenvorsorge ineinandergreifen. Genau dafür schaffen wir jetzt die rechtlichen Grundlagen“, erklärt Jost.
CDU greift Personalpolitik der SPD an
Die CDU-Landtagsfraktion stellt der Sicherheitspolitik der Landesregierung dagegen ein deutlich schlechteres Zeugnis aus. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Raphael Schäfer wirft SPD und Innenminister vor, bei der Personalausstattung der Polizei unterschiedliche Kennzahlen miteinander zu vermischen.
„Die SPD betreibt Schönfärberei statt ehrlicher Sicherheitspolitik. Sie versucht, von den eigenen Problemen bei der Inneren Sicherheit abzulenken, indem sie unterschiedliche Kennzahlen vermischt und so den Eindruck erweckt, mehr Planstellen bedeuteten automatisch mehr Polizei auf der Straße. Das ist schlicht falsch.“
Entscheidend sei nach Ansicht der CDU nicht allein die Zahl der im Haushalt vorgesehenen Stellen, sondern wie viele ausgebildete Polizeibeamte tatsächlich zur Verfügung stünden.
Schäfer verweist dabei auf ein Wahlversprechen von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aus dem Landtagswahlkampf 2022. Sie habe angekündigt, jährlich 150 Polizeianwärter einzustellen. Nach Darstellung der CDU sei diese Zahl bislang in keinem Jahr erreicht worden. Zudem scheide inzwischen rund ein Drittel der eingestellten Anwärter vor Abschluss des Studiums aus. Bei diesen Angaben handelt es sich um die Darstellung der CDU-Landtagsfraktion.
CDU kritisiert auch Polizeireform
Schäfer verteidigt zugleich die Sicherheitspolitik aus der Zeit der früheren CDU-geführten Landesregierung. Der damalige Innenminister Stephan Toscani habe gemeinsam mit Beschäftigten und Personalvertretungen eine Polizeireform entwickelt, um die Polizei trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung leistungsfähig zu halten.
Als späterer Finanzminister habe Toscani außerdem entscheidend dazu beigetragen, die Neuverschuldung des Saarlandes auf null zurückzuführen. Dies habe nach Darstellung der CDU die Grundlage dafür geschaffen, die Einstellungszahlen später wieder zu erhöhen. Die SPD habe diese Maßnahmen seinerzeit als Koalitionspartner mitgetragen.
Deutlich kritischer bewertet die CDU die Polizeireform der Regierung Rehlinger. Nach Schäfers Darstellung seien weder die Beschäftigten spürbar entlastet noch die Strukturen effizienter geworden. Er spricht von längeren Entscheidungswegen und unklareren Zuständigkeiten und bemängelt zudem eine bislang ausstehende Evaluation.
„Wer hinsichtlich der eigenen Bilanz eine solche Schönfärberei betreibt, hat bei der Sicherheitspolitik das eigentliche Problem bereits offengelegt“, erklärt Schäfer.
Damit stehen sich in der aktuellen Debatte zwei unterschiedliche Bewertungen gegenüber: Während die Landesregierung mit neuen gesetzlichen Grundlagen Polizei und Bevölkerungsschutz auf künftige Gefahren vorbereiten will, richtet die CDU den Blick vor allem auf die personelle Ausstattung der Polizei und die Ergebnisse der bisherigen Reformen.
