Die jüngsten Erhöhungen der Grundsteuer B, der Abfallgebühren und nun auch der Hundesteuer sorgen bei vielen Haushalten in St. Wendel für spürbare zusätzliche Belastungen. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Situation der Kreisstadt angespannt.
In einem offenen Brief von Mario Schu vom 5. August 2026 an Bürgermeister Peter Klär und die Fraktionen des Stadtrates wird daher ein konsequenter Sparkurs gefordert, der auch bei den politischen Gremien selbst ansetzen soll. Konkret geht es unter anderem um eine moderate Senkung der Fraktionszuschüsse, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. Nach der im Schreiben vertretenen Berechnung könnten dadurch jährlich rund 35.000 Euro eingespart werden. Das Geld könnte stattdessen beispielsweise in den Erhalt städtischer Spielplätze oder zur Unterstützung der örtlichen Vereine fließen.
Nachfolgend veröffentlichen wir den offenen Brief vom 5. August 2026 im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klär, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
die Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt St. Wendel haben in den vergangenen
Monaten und im letzten Jahr erhebliche finanzielle Mehrbelastungen tragen müssen. Die
Erhöhungen der Grundsteuer B, der Abfallgebühren sowie zuletzt die rückwirkende
Anhebung der Hundesteuer führen dazu, dass viele Haushalte spürbar stärker belastet
werden. Diese Maßnahmen bedeuten für eine Vielzahl von Familien, Rentnerinnen und
Rentnern sowie Alleinerziehenden zusätzliche Kosten von oft mehreren Hundert Euro
jährlich, wodurch die Grenze des finanziell Tragbaren inzwischen erreicht ist.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist unbestritten, dass die Stadt vor großen
finanziellen Herausforderungen steht. Umso wichtiger ist es jedoch, zunächst alle
Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen, Ausgaben zu begrenzen und interne
Sparpotenziale zu realisieren, bevor die Bürgerinnen und Bürger erneut durch höhere
Steuern oder Gebühren belastet werden.
Ich bitte Sie daher, in den zukünftigen Stadtratssitzungen den Grundsatz zu verfolgen,
dass weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen – mit Ausnahme neuer Steuern oder
Abgaben mit einer klaren Lenkungswirkung für Nachhaltigkeit und Umweltschutz – erst
dann in Betracht gezogen werden, wenn sämtliche realistischen Einsparreserven auf der
Ausgabenseite sorgfältig geprüft und vollständig ausgeschöpft worden sind.
Hierzu gehören aus meiner Sicht insbesondere:
• die konsequente Überprüfung aller freiwilligen Leistungen;
• eine kritische Bewertung der Ausgaben für Veranstaltungen, Stadtmarketing und
Öffentlichkeitsarbeit;
• eine stärkere Einbindung von Sponsoren und privaten Partnern bei der
Finanzierung von Veranstaltungen;
• die weitere Digitalisierung der Verwaltung, verbunden mit einer sorgfältigen Prüfung
freiwerdender Stellen vor einer Wiederbesetzung.
Gerade freiwillige Leistungen sollten in einer angespannten Haushaltslage regelmäßig
daraufhin überprüft werden, ob sie in Umfang und Ausgestaltung noch angemessen sind.
Veranstaltungen tragen zwar zur Attraktivität einer Stadt bei, verursachen aber zugleich
erhebliche Personal- und Sachkosten. Deshalb sollten sämtliche direkten und indirekten
Kosten städtischer Veranstaltungen transparent erfasst und veröffentlicht werden. Hierzu
gehören neben den unmittelbar im Haushalt ausgewiesenen Veranstaltungsbudgets
insbesondere Personalaufwand, Leistungen des Bauhofs, Sicherheits- und
Ordnungskosten, Verwaltungsaufwand sowie weitere interne Leistungen. Moderne digitale
Auswertungsmethoden – einschließlich KI-gestützter Analysen – können dabei helfen,
diese Kosten vollständig und nachvollziehbar zu ermitteln. Nur auf dieser Grundlage lässt
sich beurteilen, ob Aufwand und Nutzen einzelner Veranstaltungen in einem
angemessenen Verhältnis stehen.
Beispielhaft könnte untersucht werden, ob Veranstaltungen wie die Supermoto-
Veranstaltung, das Streetfood-Festival oder das Jazzfestival hinsichtlich ihres personellen,
logistischen und finanziellen Aufwandes sowie ihres Nutzens weiterhin angemessen sind.
Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel sollten politische Entscheidungen auf einer
vollständigen und transparenten Darstellung aller Kosten beruhen.
Neben Einsparungen in der Verwaltung und bei freiwilligen Leistungen könnte auch der
Stadtrat selbst ein wichtiges Zeichen setzen. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern
erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zugemutet werden, wäre ein freiwilliger eigener
Konsolidierungsbeitrag ein starkes Signal der Solidarität.
Ich rege deshalb an:
• die monatliche Aufwandsentschädigung der 39 Stadtratsmitglieder vorübergehend
von 160 Euro auf 110 Euro zu reduzieren;
• das Sitzungsgeld von 30 Euro auf 20 Euro je Sitzung anzupassen;
• die Fraktionszuschüsse von 20 Euro auf 10 Euro je Fraktionsmitglied und Monat zu
halbieren;
• die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen der Fraktionsvorsitzenden von
150 Euro auf 100 Euro pro Monat zu senken,
bis sich die schwierige Haushaltslage wieder entspannt hat.
Die hierdurch erzielten Einsparungen würden den Haushalt zwar nicht grundlegend
sanieren, dürften sich jedoch auf eine Summe von ungefähr 35.000 Euro jährlich belaufen.
Dies entspricht beispielsweise dem Budget für die jährliche Instandhaltung mehrerer
städtischer Spielplätze oder wichtiger Vereinszuschüsse. Die politische Wirkung wäre
erheblich. Sie würden verdeutlichen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, selbst
Verantwortung zu übernehmen und ihren eigenen spürbaren Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung zu leisten.
Ich bitte Sie deshalb, gemeinsam ein klares Signal für eine verantwortungsvolle
Finanzpolitik zu setzen und nach dem Leitmotiv zu handeln: Erst sparen – dann belasten.
Eine nachhaltige Konsolidierung kommunaler Finanzen kann nur gelingen, wenn Politik
und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Dies stärkt das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger und schafft die notwendige Akzeptanz für schwierige
finanzpolitische Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
M. Schu
