Die jüngsten Erhöhungen der Grundsteuer B, der Abfallgebühren und nun auch der Hundesteuer sorgen bei vielen Haushalten in St. Wendel für spürbare zusätzliche Belastungen. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Situation der Kreisstadt angespannt.
In einem offenen Brief von Mario Schu vom 5. August 2026 an Bürgermeister Peter Klär und die Fraktionen des Stadtrates wird daher ein konsequenter Sparkurs gefordert, der auch bei den politischen Gremien selbst ansetzen soll. Konkret geht es unter anderem um eine moderate Senkung der Fraktionszuschüsse, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder. Nach der im Schreiben vertretenen Berechnung könnten dadurch jährlich rund 35.000 Euro eingespart werden. Das Geld könnte stattdessen beispielsweise in den Erhalt städtischer Spielplätze oder zur Unterstützung der örtlichen Vereine fließen.
Nachfolgend veröffentlichen wir den offenen Brief vom 5. August 2026 im Wortlaut:
Offener Brief an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der Kreisstadt St. Wendel
Keine weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen in St. Wendel – erst sparen, dann belasten
St. Wendel, 05.08.2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Klär,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
die Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt St. Wendel haben in den vergangenen Monaten und im letzten Jahr erhebliche finanzielle Mehrbelastungen tragen müssen. Die Erhöhungen der Grundsteuer B, der Abfallgebühren sowie zuletzt die rückwirkende Anhebung der Hundesteuer führen dazu, dass viele Haushalte spürbar stärker belastet werden. Diese Maßnahmen bedeuten für eine Vielzahl von Familien, Rentnerinnen und Rentnern sowie Alleinerziehenden zusätzliche Kosten von oft mehreren Hundert Euro jährlich, wodurch die Grenze des finanziell Tragbaren inzwischen erreicht ist.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist unbestritten, dass die Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen steht. Umso wichtiger ist es jedoch, zunächst alle Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen, Ausgaben zu begrenzen und interne Sparpotenziale zu realisieren, bevor die Bürgerinnen und Bürger erneut durch höhere Steuern oder Gebühren belastet werden.
Ich bitte Sie daher, in den zukünftigen Stadtratssitzungen den Grundsatz zu verfolgen, dass weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen – mit Ausnahme neuer Steuern oder Abgaben mit einer klaren Lenkungswirkung für Nachhaltigkeit und Umweltschutz – erst dann in Betracht gezogen werden, wenn sämtliche realistischen Einsparreserven auf der Ausgabenseite sorgfältig geprüft und vollständig ausgeschöpft worden sind.
Hierzu gehören aus meiner Sicht insbesondere:
- die konsequente Überprüfung aller freiwilligen Leistungen;
- eine kritische Bewertung der Ausgaben für Veranstaltungen, Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit;
- eine stärkere Einbindung von Sponsoren und privaten Partnern bei der Finanzierung von Veranstaltungen;
- die weitere Digitalisierung der Verwaltung, verbunden mit einer sorgfältigen Prüfung freiwerdender Stellen vor einer Wiederbesetzung.
Gerade freiwillige Leistungen sollten in einer angespannten Haushaltslage regelmäßig daraufhin überprüft werden, ob sie in Umfang und Ausgestaltung noch angemessen sind. Veranstaltungen tragen zwar zur Attraktivität einer Stadt bei, verursachen aber zugleich erhebliche Personal- und Sachkosten. Deshalb sollten sämtliche direkten und indirekten Kosten städtischer Veranstaltungen transparent erfasst und veröffentlicht werden. Hierzu gehören neben den unmittelbar im Haushalt ausgewiesenen Veranstaltungsbudgets insbesondere Personalaufwand, Leistungen des Bauhofs, Sicherheits- und Ordnungskosten, Verwaltungsaufwand sowie weitere interne Leistungen. Moderne digitale Auswertungsmethoden – einschließlich KI-gestützter Analysen – können dabei helfen, diese Kosten vollständig und nachvollziehbar zu ermitteln. Nur auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob Aufwand und Nutzen einzelner Veranstaltungen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Beispielhaft könnte untersucht werden, ob Veranstaltungen wie die Supermoto-Veranstaltung, das Streetfood-Festival oder das Jazzfestival hinsichtlich ihres personellen, logistischen und finanziellen Aufwandes sowie ihres Nutzens weiterhin angemessen sind.
Gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel sollten politische Entscheidungen auf einer vollständigen und transparenten Darstellung aller Kosten beruhen.
Neben Einsparungen in der Verwaltung und bei freiwilligen Leistungen könnte auch der Stadtrat selbst ein wichtiges Zeichen setzen. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zugemutet werden, wäre ein freiwilliger eigener Konsolidierungsbeitrag ein starkes Signal der Solidarität.
Ich rege deshalb an:
- die monatliche Aufwandsentschädigung der 39 Stadtratsmitglieder vorübergehend von 160 Euro auf 110 Euro zu reduzieren;
- das Sitzungsgeld von 30 Euro auf 20 Euro je Sitzung anzupassen;
- die Fraktionszuschüsse von 20 Euro auf 10 Euro je Fraktionsmitglied und Monat zu halbieren;
- die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen der Fraktionsvorsitzenden von 150 Euro auf 100 Euro pro Monat zu senken,
bis sich die schwierige Haushaltslage wieder entspannt hat.
Die hierdurch erzielten Einsparungen würden den Haushalt zwar nicht grundlegend sanieren, dürften sich jedoch auf eine Summe von ungefähr 35.000 Euro jährlich belaufen. Dies entspricht beispielsweise dem Budget für die jährliche Instandhaltung mehrerer städtischer Spielplätze oder wichtiger Vereinszuschüsse. Die politische Wirkung wäre erheblich. Sie würden verdeutlichen, dass Politik und Verwaltung bereit sind, selbst Verantwortung zu übernehmen und ihren eigenen spürbaren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.
Ich bitte Sie deshalb, gemeinsam ein klares Signal für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zu setzen und nach dem Leitmotiv zu handeln: Erst sparen – dann belasten.
Eine nachhaltige Konsolidierung kommunaler Finanzen kann nur gelingen, wenn Politik und Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Dies stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und schafft die notwendige Akzeptanz für schwierige finanzpolitische Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
M. Schu
