Ein aktueller Artikel zum „Nationalen Gießereidialog“ zitiert die SPD-Landtagsfraktion und ihren wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher Timo Ahr mit dem Aufruf, unsere saarländischen Gießereien dringend vor dem Ruin zu retten – ein Vorstoß, der an politischer Doppelmoral kaum zu überbieten ist. Während Herr Ahr wortreich den dramatischen Verlust von Arbeitsplätzen beklagt, stellte sich dieselbe SPD noch auf dem Stahlaktionstag hin und forderte vehement, die CO₂-Bepreisung wie geplant weiter in die Höhe zu treiben. Man kann sich nicht als Retter des industriellen Mittelstands inszenieren, während man auf der großen Bühne exakt jene regulatorische Peitsche fordert, an der diese Betriebe gerade zugrunde gehen.
Für unsere Gießereien ist dieser unerbittliche CO₂-Preispfad ein existenzieller Sargnagel, der gleich auf zwei Ebenen zuschlägt: Zum einen treibt er die ohnehin absurd hohen direkten Energiekosten der heimischen Produktion weiter nach oben. Zum anderen sollen so die Stahlpreise im EU-Binnenmarkt künstlich auf das extrem teure Niveau der neuen, subventionierten Grünstahlproduktion gehoben werden. Unsere Gießereien müssen diese explodierenden Material- und Energiekosten stemmen, stehen aber auf dem Weltmarkt in direkter Konkurrenz zu Unternehmen außerhalb der EU, die diesen politisch gemachten Kostenrucksack nicht tragen. Ein globaler Wettbewerb ist so schlichtweg nicht mehr zu gewinnen.
Die in der Berichterstattung nun geforderte Lösung der SPD, Gießereien einfach in neue europäische Subventionslisten (KUEBLL) aufzunehmen, ist ein ordnungspolitischer Offenbarungseid. Die Politik verteuert Energie und Material erst künstlich durch den Emissionshandel, um den Mittelstand danach zum staatlichen Bittsteller zu degradieren, der auf Steuergelder hoffen muss, um überhaupt noch produzieren zu können. Wer industrielle Wertschöpfung im Saarland wirklich sichern will, darf sie nicht erst politisch erdrosseln, um ihr danach mit wertlosen Positionspapieren und bürokratischen Subventions-Bypässen künstlich das Leben zu verlängern.
Auf diesen Bericht bezieht sich der Kommentar:
Bessere Rahmenbedingungen für die Gießereiindustrie – Forderungen der Branche im Rahmen des Nationalen Gießereidialogs ernst nehmen
Timo Ahr, Sprecher für Industrie- und Wirtschaftspolitik der SPD-Landtagsfraktion, fordert eine stärkere Unterstützung der deutschen Gießereiindustrie. Hintergrund ist der heutige Nationalen Gießereidialog am 10. Juli. Auch die SPD-Landtagsfraktion unterstützt einige Forderungen dieses Dialogs. Unter welchem wirtschaftlichen Druck viele Betriebe derzeit stehen, wurde in einem Austausch mit der NEMAK GmbH und dem Bundesverbandes der Deutschen Gießerei-Industrie nochmal deutlich.
Hohe Energiepreise, steigende Kosten sowie internationale Wettbewerbsverzerrungen belasten die Branche erheblich. Besonders kritisch werde zudem bewertet, dass große Teile der Gießereiindustrie bislang nicht ausreichend von europäischen Beihilferegelungen erfasst würden. Damit könnten sie auch von Instrumenten wie der Strompreiskompensation des Bundes nur eingeschränkt profitieren.
Dazu erklärt Timo Ahr:
„Die Gießereiindustrie ist ein zentraler Bestandteil industrieller Wertschöpfung in Deutschland und im Saarland. Allein im Saarland sichern die Betriebe der Branche rund 2.000 Arbeitsplätze. Bundesweit beschäftigt die Gießereiindustrie etwa 65.000 Menschen in rund 500 Unternehmen. Gleichzeitig befindet sich die Branche seit Jahren in einer schwierigen Lage. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Gießerei-Industrie sind seit 2018 rund 35 Prozent der Produktion und etwa ein Viertel der Arbeitsplätze verloren gegangen. Auch im Saarland haben wir mit Halberg Guss, PHB Stahlguss, Saint-Gobain PAM, Werle und zuletzt VOIT erlebt, welche Folgen diese Entwicklung haben kann.“
Mit Blick auf den Nationalen Gießereidialog am 10. Juli begrüßt Ahr, dass sich auch die saarländische Landesregierung an der Erarbeitung eines gemeinsamen Positionspapiers von Ländern, Sozialpartnern und Industrie beteiligt. Ziel müsse es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu stärken, Energiekosten zu senken, bürokratische Belastungen abzubauen und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
„Die Forderungen der Branche müssen ernst genommen werden. Dazu gehört auch, die KUEBLL-Liste auszuweiten und die besonderen Belastungen energieintensiver Industrien stärker zu berücksichtigen. Hier sind Bund und EU gefordert. Gießereien stehen am Anfang zahlreicher industrieller Wertschöpfungsketten – von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis zur Energie- und Verteidigungsindustrie. Wer industrielle Arbeitsplätze sichern will, muss deshalb auch die Rahmenbedingungen für die Gießereiindustrie verbessern.“
Über den Autor:
Dr. Christoph Canne ist Pressesprecher und Mitglied des volkswirtschaftlichen Fachbereichs der Bundesinitiative VERNUNFTKRAFT e.V. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, fundierte Einschätzungen über die ökologischen, ökonomischen und technischen Zusammenhänge der Energiewende zu fördern und sachgerechte Lösungen zu entwickeln. Canne lebt im Saarland.
Der Kommentar spiegelt nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wider.
