Das Saarland hat mit der Ausgabe von Bezahlkarten für Geflüchtete begonnen. Seit dem 23. Juni erhalten Asylbewerber in der Landesaufnahmestelle die neuen Karten, die Kommunen werden in Kürze nachziehen. Die saarländische Landesregierung, die Landkreise, der Regionalverband und der Landkreistag haben zuvor gemeinsam die Modalitäten für eine einheitliche Einführung im gesamten Bundesland festgelegt.
Insgesamt werden 5.250 Bezahlkarten verteilt, davon 2.000 in der Landesaufnahmestelle. Alle Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten die Karte. Eine Ausnahme bilden ukrainische Flüchtlinge, da sie nach kurzer Zeit bereits unter die Regelungen des Sozialgesetzbuchs fallen und so unverhältnismäßig hoher Aufwand vermieden wird.
Die Karte funktioniert mit einer sogenannten „Whitelist“. Das Land erstellt eine übergeordnete Liste mit zugelassenen Zahlungsempfängern für das gesamte Saarland, darunter ÖPNV, Kommunikationsanbieter und Energieversorger. Die kommunalen Leistungsbehörden können diese Liste eigenständig erweitern.
In der Landesaufnahmestelle erfolgt bereits heute keine komplette Barauszahlung. Lebensmittel, Hygieneartikel und Bekleidung werden dort als Sachleistungen zentral bereitgestellt und auf den Regelsatz angerechnet, sodass nur ein „Taschengeld“ in bar ausgezahlt wird. Dieser Anteil wird künftig auf der Bezahlkarte gespeichert. In den Landkreisen und dem Regionalverband soll der gesamte Regelbedarf über die Bezahlkarte ausgezahlt werden.
Einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz folgend wird die maximale Bargeldabhebung auf 50 Euro pro Person und Monat begrenzt. Auslandsüberweisungen sowie Überweisungen an Familienangehörige sind nicht möglich. Die Bezahlkarte ist so sozialverträglich wie möglich, dämmt aber Missbrauch ein.
