Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Anfang Oktober eine neue Spezialabteilung eingerichtet, die unter anderem die Vermögensabschöpfung stärken soll. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt diesen Schritt – und reklamiert die Idee für sich: Bereits im Mai 2025 hatte die Fraktion eine solche spezialisierte Abteilung gefordert und mit mehreren parlamentarischen Anfragen die bisherigen Strukturen und Ergebnisse hinterfragt. Schon 2022 hatte die CDU darauf gedrängt, den unter der CDU-geführten Vorgängerregierung begonnenen Ausbau der Vermögensabschöpfung fortzusetzen.
Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und Landtagsvizepräsidentin Dagmar Heib bezeichnete die Einrichtung als „wichtigen und überfälligen Schritt“. Sie erinnerte daran, dass die Landesregierung noch im vergangenen Jahr die bestehenden Strukturen verteidigt habe: „Jetzt schafft sie die spezialisierte Abteilung, die wir gefordert haben.“ Heib betonte, dass Straftäter ihre illegalen Gewinne nicht behalten dürften und es richtig sei, „Fachwissen zu bündeln und die Vermögensabschöpfung durch eine spezialisierte Abteilung zu stärken.“
Gleichzeitig formulierte Heib klare Erwartungen an die Umsetzung. Die neue Abteilung brauche ausreichend Personal, moderne technische Ausstattung und eine enge Zusammenarbeit mit Polizei, Steuerfahndung und Zoll. Gerade bei Kryptowährungen und verschachtelten Firmenkonstruktionen müssten Ermittler in der Lage sein, „Vermögenswerte frühzeitig aufzuspüren und zu sichern, bevor sie verschwinden.“ Die Sicherung solcher Werte diene zugleich dem Opferschutz, da Geschädigte daraus entschädigt werden könnten.
Die CDU-Fraktion fordert zudem Transparenz: Die Landesregierung solle dem Landtag regelmäßig über die personelle Ausstattung der neuen Einheit sowie über die gesicherten und tatsächlich eingezogenen Vermögenswerte berichten. Heib machte deutlich, dass eine neue Abteilung allein noch kein Erfolgsnachweis sei: „Wer mit Straftaten Geld verdient, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat ihm diese Gewinne wieder nimmt.“ Die Fraktion werde genau darauf achten, ob die Landesregierung die nötigen Voraussetzungen schaffe.
