Die saarländische Justiz erhält innerhalb der nächsten sechs Monate 15 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Damit setzt das Land den zwischen Bund und Ländern vereinbarten „Pakt für den Rechtsstaat“ um – und geht dabei über die eigenen Verpflichtungen hinaus.
Der Stellenaufbau erfolgt in drei Schritten: Fünf Stellen werden sofort geschaffen, fünf weitere zum 1. Januar 2027 im Haushaltsplan 2027 verankert und nochmals fünf Stellen im ersten Quartal 2027 eingerichtet. Dieser Aufbaupfad ergänzt den bereits im Haushaltsjahr 2026 erfolgten Stellenaufwuchs in der Justiz.
Justizministerin Petra Berg betonte die Bedeutung der Maßnahme: „Beim Pakt für den Rechtsstaat machen wir im Saarland Tempo. Ein starker Rechtsstaat braucht eine starke und handlungsfähige Justiz. Deshalb schaffen wir die zusätzlichen Stellen schon jetzt und stärken damit frühzeitig unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften. 15 Stellen für Richterinnen und Staatsanwältinnen in 6 Monaten ist ein starkes Signal. Den von uns eingeschlagenen Weg der Stärkung der Justiz setzen wir konsequent fort.“
Hintergrund der Maßnahme ist der Pakt für den Rechtsstaat, auf den sich Bund und Länder verständigt hatten. Ziel der Vereinbarung ist es, die Justiz bundesweit personell zu stärken, um Verfahren zu beschleunigen und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu sichern. Das Saarland setzt diese Vereinbarung nun deutlich vor dem vorgesehenen Zeitrahmen um.
