Der St. Wendeler SPD-Stadtratspolitiker Marc André Müller hat die Anfrage seiner Fraktion zur Vergabe des Festzeltes an der Kirmes öffentlich verteidigt. In einem Facebook-Beitrag erläuterte er, warum die Fraktion das Thema im Stadtrat aufgegriffen hatte – und wies zugleich Kritik zurück, die Angelegenheit sei zu unbedeutend für eine politische Debatte.
Müller betonte, es gehe ihm nicht darum, dem neuen Betreiber des Festzeltes etwas vorzuwerfen. Er habe „keinen Zweifel daran, dass er in der Lage ist, ein gutes Fest auf die Beine zu stellen“, und wünsche ihm „ausdrücklich viel Erfolg dabei“. Im Kern drehe sich die Anfrage vielmehr um die Frage, nach welchen Kriterien die Stadtverwaltung Entscheidungen treffe und ob diese für alle Beteiligten gleichermaßen gelten würden.
Laut Müller hätten die Antworten des Bürgermeisters im Stadtrat gezeigt, dass es für die Vergabe des Kirmeszeltes weder eine Ausschreibung noch eine vorherige Abfrage möglicher weiterer Interessenten gegeben habe. Einige Fragen seien zudem unbeantwortet oder nur teilweise beantwortet geblieben. Besonders kritisch sieht der SPD-Politiker einen Widerspruch zu einem früheren Vorgang: Als ein Gastronom im Stadtpark ein temporäres gastronomisches Angebot habe betreiben wollen, habe die Verwaltung eine Ausschreibung mit dem Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt. „Warum galt dieser Maßstab bei der Vergabe des Kirmeszeltes offenbar nicht?“, fragte Müller. Auf diesen Widerspruch habe der Bürgermeister im Stadtrat keine überzeugende Antwort geben können oder wollen.
Müller warnte zugleich davor, als Konsequenz aus der Debatte künftig jeden kommunalen Vorgang mit zusätzlicher Bürokratie zu überfrachten. Das wäre „die falsche Lehre“. Handlungsspielräume seien nötig, doch er erwarte dabei drei Dinge: „Nachvollziehbarkeit. Gleichbehandlung. Vergleichbare Maßstäbe.“ „Pragmatisch“ dürfe nicht „beliebig“ bedeuten.
Als positives Ergebnis der Anfrage hob der Stadtratspolitiker hervor, dass etwa der TV St. Wendel nun Gewissheit habe, sein Erstzugriffsrecht auf das Betreiben des Zeltes grundsätzlich zu behalten. „Das ist die gute Nachricht des Tages“, so Müller.
Auf den Einwand aus Kommentarspalten, es gebe in anderen saarländischen Kommunen weitaus größere Skandale, reagierte Müller mit einem Verweis auf den Fall der NVG. Auch dort hätten am Anfang einzelne, scheinbar kleine Vorgänge gestanden, die zunächst abgetan worden seien. Irgendwann sei es dann um die grundsätzliche Frage gegangen: „Wie konnte all das über Jahre passieren? Warum hat niemand früher genauer hingesehen? Warum haben Kontrollmechanismen nicht funktioniert?“
Politische Kontrolle dürfe nicht erst dann einsetzen, wenn ein Problem bereits offenkundig sei, argumentierte Müller. „Das ist kein persönlicher Angriff. Das ist unser Job – dafür wurden wir gewählt.“ Er wolle nicht irgendwann vor der Frage stehen, warum die Fraktion bei erkennbaren Widersprüchen geschwiegen habe, nur weil der einzelne Vorgang zu klein erschienen sei. „Es geht weit mehr als um ein Oktoberfest. Es geht um Nachvollziehbarkeit. Gleichbehandlung und vergleichbare Maßstäbe.“
