Walhausen: Neujahrsempfang der SPD – Rehlinger sieht gute Erfolge und Chancen für den Landkreis

Anke Rehlinger beim Neujahrsempfang der SPD in Walhausen (Foto: SPD)

Walhausen. Mit einem vollen Haus und bester Stimmung sind die Sozialdemokraten im Landkreis St. Wendel in das neue Jahr gestartet. Bürgermeisterkandidat Christian Barth begrüßte in der Köhlerhalle in Walhausen rund 180 Gäste, darunter die SPD-Landesvorsitzende und stv. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Barth kündigte an, dass die Gemeinde unter seiner Führung eine größere Dynamik entwickeln und die Chancen besser nutzen werde. „Wir profitieren derzeit stark vom Engagement anderer. Es wird Zeit, dass wir selbst mehr tun, beispielsweise mit einem eigenen Tourismuskonzept.

Die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger berichtete, dass sie als für den Tourismus zuständige Ministerin für die Gemeinde Nohfelden und den Landkreis St. Wendel sowohl gute Erfolge als auch weitere Chancen sehe. Sowohl beim Ferienpark als auch bei anderen touristischen Leitinvestitionen wie dem Nationalpark, dem Freizeitweg oder auf dem Peterberg investiere das Land viel Geld in der Region.

(Foto: Magnus Jung)

Als bedeutende Erfolge der SPD in der Landespolitik stellte Rehlinger die Halbierung der Elternbeiträge in den

Kindertageseinrichtungen heraus. Die Absenkung beginnt in diesem Jahr und soll in drei Jahren erreicht sein. Danach strebe die SPD eine völlige Abschaffung der Beiträge an. Familien im Saarland würden damit in hohem Umfang entlastet.

Die Teilentschuldung der saarländischen Kommunen um eine Milliarde EUR sei ein weiterer großer Erfolg, zumal in diesem Jahrzehnt 200 Millionen zusätzlich für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. „Endlich haben die Gemeinden wieder Geld in der Kasse, sie müssen es nur noch ausgeben“, so Rehlinger.

Der SPD-Kreisvorsitzende Magnus Jung ermunterte seine Parteifreunde zu mehr Selbstbewusstsein. Vor Ort leiste man gute Arbeit. Dass der Landkreis und seine Gemeinden in vielen Bereichen gut dastünden, sei auch Ergebnis sozialdemokratischer Politik. „Wir tragen in vielen Rathäusern, Gemeinderäten und Ortsräten die Verantwortung – und das soll auch so bleiben.“

Jung verwies auch auf die Erfolge der SPD in der Bundesregierung: Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, mehr Geld für die Pflege, Personalmindestgrenzen für die Pflege, Absenkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, Stabilisierung der Rente, Erweiterung der Mütterrente und Rentensteigerungen über der Inflationsrate, Gute-Kita-Gesetz, Maßnahmepaket gegen Kinderarmut, eine selbstbewusste und friedliche Außenpolitik unter Heiko Maas und vieles mehr. „Die SPD setzt vieles um, was sich konkret als Verbesserung für die Menschen auswirkt. Darüber müssen wir reden – und nicht über das Gezänk zwischen Seehofer und Merkel.“

Jung forderte seine Partei zu einem engagierten Wahlkampf auf, vor allem gegen antidemokratische und neofaschistische Kräfte. Wer Deutschland aus der EU führen und das EU-Parlament abschaffen wolle, gefährde Wohlstand, Frieden und Freiheit.

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