Die CDU-Landtagsfraktion im Saarland hat ihre Kritik an der geplanten Erneuerung funktionstüchtiger Radwegebeschilderung verschärft. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher Alwin Theobald kündigte an, den pauschalen Austausch solcher Schilder bei einer möglichen Regierungsübernahme nach der Landtagswahl 2027 zu beenden. Stattdessen sollen die freiwerdenden Mittel, soweit rechtlich möglich, in den Ausbau und die Verbesserung von Radwegen investiert werden.
„Wir brauchen bessere Radwege statt neuer Schilder für funktionierende Wegweiser!“, erklärte Theobald. Der CDU-Politiker verwies auf ein konkretes Beispiel, das die Problematik aus seiner Sicht verdeutlicht: An der Lutwinusspur zwischen Mettlach und Orscholz seien erst kürzlich 33 neue grüne Wegweiser installiert worden. Gleichzeitig sehe das Land bereits für 2029 vor, diese gegen weiße Schilder auszutauschen. „Das ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig“, so Theobald. Er verwies zudem darauf, dass der Bund der Steuerzahler das Vorhaben inzwischen in sein Schwarzbuch aufgenommen habe – ein Umstand, der der Regierung Rehlinger „zu denken geben“ sollte.
Die CDU-Fraktion machte deutlich, dass ihre Prioritäten im Radverkehr anders gelagert seien. Es gehe nicht um möglichst viele neue Schilder, sondern um gute Radwege. Theobald nannte drei zentrale Ziele: bestehende Wege erhalten, fehlende Verbindungen schaffen und gefährliche Stellen entschärfen. „Das sind unsere Prioritäten, für die wir uns weiter einsetzen“, bekräftigte der verkehrspolitische Sprecher.
