Die Diskussion um die Verkehrspolitik der saarländischen Landesregierung nimmt weiter Fahrt auf. Hintergrund sind Pläne, Landesbeschäftigte stärker zur Nutzung von Bus, Bahn oder Fahrrad zu bewegen. Dafür sollen nach Angaben der Landesregierung sogenannte „Push-Maßnahmen“ eingesetzt werden – darunter eine Begrenzung oder Verteuerung von Parkmöglichkeiten an Dienststellen.
Scharfe Kritik kommt von der CDU-Landtagsfraktion. Der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer wirft Verkehrsministerin Petra Berg eine „realitätsferne Verkehrspolitik“ vor.
„Wer mit Bus, Bahn oder Fahrrad zur Arbeit kommen will, soll unterstützt werden. Wer aber auf das Auto angewiesen ist, darf nicht zum Problem erklärt werden“, erklärte Schäfer. Besonders im ländlichen Raum seien viele Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen. Die CDU sieht in den Plänen eine gezielte Politik gegen Autofahrer und kritisiert zugleich fehlende Fortschritte beim Ausbau von ÖPNV, Bahnprojekten und Radwegen.
Auch die geplante Parkraumbewirtschaftung für Landesbedienstete stößt auf Widerstand. Schäfer spricht von einer zusätzlichen Belastung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die aufgrund von Schichtdiensten, Außenterminen oder schlechter Verkehrsanbindung oft keine Alternative zum Auto hätten.
Kritik äußert zudem der dbb beamtenbund und tarifunion saar. In einer Stellungnahme zeigt sich der Beamtenbund überrascht über die bekannt gewordenen Überlegungen. Man sei bislang weder informiert noch beteiligt worden.
Grundsätzlich unterstütze der dbb Maßnahmen wie Jobticket oder Jobrad, heißt es. Diese hätten bereits positive Beiträge zum Klimaschutz geleistet. Die nun diskutierten Schritte würden jedoch viele Fragen aufwerfen. Vor allem höhere Parkgebühren für Landesbeschäftigte sieht der Beamtenbund kritisch.
Der Verband verweist darauf, dass viele Beschäftigte bereits heute Fahrgemeinschaften bilden oder alternative Verkehrsmittel nutzen, wo dies möglich sei. Gleichzeitig gebe es zahlreiche Bereiche mit schlechter ÖPNV-Anbindung oder ungünstigen Arbeitszeiten – etwa bei der Polizei –, die einen Umstieg erschweren.
Auch Dienstreisen seien bereits heute streng geregelt. Flugreisen müssten gesondert begründet werden. Bahnreisen seien zwar grundsätzlich möglich, jedoch oft zeitaufwendig. Für Reisen nach Berlin müsse man selbst bei reibungslosem Ablauf mit rund sieben Stunden Fahrzeit rechnen.
Als sinnvollere Maßnahme nennt der Beamtenbund den Ausbau von Homeoffice und mobilem Arbeiten. Hier ließen sich aus Sicht des Verbandes deutlich größere Effekte im Sinne des Klimaschutzes erzielen.
Unter dem Motto „Zuckerbrot ja, Peitsche nein“ fordert der dbb nun konkrete Gespräche mit der Landesregierung über die weiteren Planungen.
