Bereits im Ausschuss wurde der Antrag von den Stadtratsfraktionen SPD und die Grünen zur Einführung einer Baumschutzsatzung abgelehnt, was dem Ergebnis der Abstimmung im Rahmen der vergangenen Stadtratssitzung seinen Schatten vorauswarf.
Die Baumschutzsatzung ist eine Regelung, die von Städten oder Gemeinden erlassen wird, um den Schutz von Bäumen auf privaten Grundstücken zu gewährleisten. Sie legt die Bedingungen und Voraussetzungen fest, unter denen Grundstückseigentümer Bäume auf ihrem Land fällen dürfen.
CDU lehnt Bevormundung der Bürger:innen ab
Für die CDU mit Sebastian Schorr als Sprecher, sei eine solche Satzung der Versuch ein Problem zu lösen, dass es nicht gibt. St. Wendel sei ein Vorzeigekommune, da die Stadt nur zu 40% versiegelt und damit keine Asphaltruine sei, in der jeder mit der Axt durch den eigenen Garten gehe.
Schorr wolle dagegen drei Alternativen in den Vordergrund rücken. Zum einen auf lokaler Ebene mit den Obst- und Gartenbauvereinen, Imkern und Naturschutzvereinen in den Austausch zu gehen ein gemeinsames Programm auszuarbeiten, welches die Bepflanzung der Stadt betreffen soll. Ein zweiter Punkt wäre der Blick auf den Sachstand zu Steingärten, in Neubaugebieten werden diese per Satzung geregelt, nun wäre die Frage, ob es seitens des Landes Bestrebungen gebe, hier etwas zu tun. Zum Dritten wäre es Anreize zum Entsiegelungsprogramm zu schaffen, dazu gebe es ein Programm des Landes, für welches auch die Stadt bereits geworben hat.
Schorr wolle die St. Wendeler Bürger:innen nicht unter Generalverdacht stellen und sei daher gegen Bevormundung, gegen Bestrafung und für den Appell statt Bürokratie. Aus diesem Grund lehne die CDU den Antrag ab.
Bürgermeister Peter Klär betont, dass die St. Wendeler Bürger:innen zum Baumerhalt beraten werden. Er warne davor, so etwas pauschal mit Verboten zu belegen, was zudem ein hohes Konfliktpotenzial innerhalb von Nachbarschaften berge. Diese Mentalität wolle der Bürgermeister in unserer Heimatstadt nicht haben. „Wir sind auf einem guten Weg, die Menschen ziehen richtig mit […]. Verbote, Gängelung, Bevormundung ist aus meiner Sicht der völlig falsche Weg,“ so Klär.
Grüne und SPD enttäuscht über Ablehnung der Baumschutzsatzung
Die Grünen im St. Wendeler Stadtrat sind enttäuscht über die Ablehnung der von ihnen und der SPD beantragten Baumschutzsatzung. Der Fraktionsvorsitzende Tilman Schön bedauert: „Die Baumschutzsatzung hätte ein deutliches Signal sein können, gerade die auf Grund des Klimawandels immer wichtiger werdenden Bäume in der Stadt und den Stadtteilen zu schützen. Andere Städte haben damit schon gute Erfahrungen gemacht.“
Besonders kritisch sieht die Stadtratsfraktion die Kritik an der Baumschutzsatzung und bezeichnet diese als fast schon polemisch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sören Bund-Becker ergänzt: „Bäume schützen zu wollen ohne rechtliche Regelungen ist schwierig. Eine Baumschutzsatzung nur als Verbot und Strafe aufzufassen und deswegen abzulehnen greift zu kurz, das gilt insbesondere, da bei neuen Bebauungsplänen in der Regel explizite Vorgaben zum Erhalt oder der Bepflanzung mit bestimmten Bäumen getroffen werden, es ist daher unverständlich, den Schutz der Bäume nicht auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Marc André Müller zeigt sich ebenso enttäuscht über die Entscheidung der Mehrheitspartei: „Es ist sehr schade, dass hier der Ausschuss beziehungsweise der Rat dem Antrag nicht folgen wird. Aus unserer Sicht wäre das eine sehr gute Sache gewesen, wirklich klare Richtlinien festzusetzen, wieder mehr Schutz für unsere Bäume zu bekommen. Das ist das, was wir uns alle wünschen.“ Aus Sicht der Verwaltung würden die Kontra-Argumente überwiegen, insbesondere in der Form, dass der Verwaltungsaufwand zu hoch und der Nutzen zu gering wäre, was man laut Müller so, aber auch anders sehen könne. Die SPD-Stadtratsfraktion hätte sich eine Baumschutzsatzung gewünscht. „Natürlich ist eine solche Satzung immer auch ein Eingriff in das persönliche Eigentum, aber wenn wir wirklich mehr Baumschutz wollen, dann müssen wir hier auch klare Kante zeigen […]. Wir nehmen es so zur Kenntnis, sind aber immer noch der Meinung, dass eine solche Baumschutzsatzung eine gute Lösung gewesen wäre,“ so Müller.
Nach der Abstimmung, in welcher die SPD und die Grünen der Satzung zustimmen wollten, die Linke sich enthielt und CDU, AfD und FDP den Antrag ablehnten, war klar, dass es in St. Wendel vorerst keine Baumschutzsatzung geben wird.
