SPD will Monopole von X und Meta zerschlagen

Handy mit geöffneter Facebook-App auf einem Tisch
Symbolbild

Die SPD-Landtagsfraktion fordert entschlossene Maßnahmen gegen Desinformation und Hetze auf Plattformen wie Meta und X (ehemals Twitter). Ulrich Commerçon, Vorsitzender der Fraktion, warnt vor den zerstörerischen Auswirkungen manipulativer Algorithmen und der bewussten Abschaffung von Faktenprüfungen.

Dringender Handlungsbedarf bei Desinformation

Die Partei verweist auf aktuelle Vorfälle, wie die Verbreitung von Wahlwerbung und Desinformation durch Alice Weidel auf X und die Übertragung des AfD-Parteitags auf der Plattform. Auch Mark Zuckerbergs Entscheidung, Faktenprüfungen auf seinen Plattformen abzuschaffen, stößt auf heftige Kritik. Studien belegen die negativen Auswirkungen auf Jugendliche, die täglich durchschnittlich 224 Minuten auf Plattformen wie TikTok verbringen. Fast die Hälfte von ihnen kommt regelmäßig mit problematischen Inhalten in Kontakt.

Forderungen der SPD-Landtagsfraktion

Die SPD präsentiert vier zentrale Maßnahmen zur Eindämmung der problematischen Entwicklungen:

  1. Zerschlagung von Monopolen: Große Konzerne wie Meta und X sollen nicht länger den Markt dominieren.
  2. Überprüfung von Fusionen: Übernahmen wie die von WhatsApp durch Meta könnten rückabgewickelt werden.
  3. Verbindliche Standards: EU-weite Regelungen sollen Desinformation und Hetze effektiv bekämpfen.
  4. Schutz von Kindern und Jugendlichen: Plattformen müssen Algorithmen transparenter gestalten und Schutzmechanismen einführen.

Gemeinsame Maßnahmen gegen demokratiegefährdende Inhalte

Die SPD plant, in den kommenden Monaten Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft einzubinden, um konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Ziel ist es, soziale Medien stärker in die Verantwortung zu nehmen und Algorithmen transparenter zu gestalten.

„Wir wollen klare und umsetzbare Maßnahmen entwickeln, um die gefährlichen Auswirkungen von Hetze und Desinformation einzudämmen“, betont Commerçon. Eine öffentliche Veranstaltung soll als Auftakt für diese Bemühungen dienen.

CDU fordert Fokus auf bestehende Regelungen

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Wagner, hat die Forderungen von Ulrich Commerçon, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, nach einer Zerschlagung von Social-Media-Konzernen entschieden zurückgewiesen. Wagner bezeichnete die Vorschläge als „irrlichternd“ und „lächerlich“.

Wagner verwies auf bereits bestehende umfassende Regelungen wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und den Digital Services Act (DSA), die sowohl Datenschutz als auch die Bekämpfung illegaler Inhalte sicherstellen sollen. „Die Priorität muss in der konsequenten Durchsetzung dieser Gesetze liegen“, erklärte Wagner. Die jüngsten Entwicklungen bei Meta, wie die Abschaffung von Faktenprüfungen in den USA, würden durch den DSA in der EU reguliert bleiben.

Besonders scharf reagierte Wagner auf Commerçons Vergleich der Social-Media-Monopole mit historischen Ereignissen: „Dies mit einem Vergleich zur Machtergreifung der Nationalsozialisten zu begründen, dafür fehlen mir die Worte.“ Gleichzeitig kritisierte Wagner, dass die SPD trotz ihrer Forderungen weiterhin auf Plattformen wie Meta und X aktiv bleiben wolle, was er als „völlig inkonsequent“ bezeichnete.

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