Die SPD-Stadtratsfraktion in St. Wendel hat sich klar gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Marc André Müller begrüßte in einer Stellungnahme am Freitag, dass sich auch die CDU nun öffentlich gegen eine solche Maßnahme positioniert habe.
Hintergrund ist ein Interview des zweiten Beigeordneten der Stadt, Alexander Zeyer (CDU), in dem dieser eine Verpackungssteuer deutlich ablehnte. Müller äußerte sich hierzu positiv: „Wir sagen ‚Gut so!‘ und begrüßen es sehr, dass sich nun auch die CDU klar gegen diese Steuer wendet, die am Ende des Tages nur unnötige Bürokratie aufbauen und die lokale Gastronomie belasten würde.“
Kritisch sieht die SPD jedoch den Ablauf der internen Kommunikation in der Stadtverwaltung. Nach Angaben der Fraktion sei die Prüfung einer möglichen Steuer vom CDU-Bürgermeister Peter Klär beauftragt worden. Die Information darüber sei dann von der ersten Beigeordneten Elisabeth Krob (CDU) während einer Ausschusssitzung ohne schriftliche Vorlage unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ bekanntgegeben worden. Noch bevor das Thema offiziell im Stadtrat diskutiert wurde, hatte das FDP-Ratsmitglied eine Pressemitteilung veröffentlicht – was wiederum deutliche Kritik in der Bevölkerung und bei Gastronomen auslöste.
„Wenn der Bürgermeister eine Maßnahme in Auftrag gibt, die erste Beigeordnete diese Maßnahme Teilen des Stadtrats verkündet und der zweite Beigeordnete die Maßnahme kurz darauf öffentlich einkassiert, spricht das entweder für eine miserable Kommunikation zwischen dem Bürgermeister, seinen Beigeordneten und der CDU-Fraktion oder man will die Menschen für dumm verkaufen“, so Müllers scharfe Kritik.
Ungeachtet der Kommunikationspannen sieht Müller das Thema nun politisch vom Tisch: „Unter dem Strich bleibt aber die gute Nachricht für unsere Gastronomen, dass es offenbar eine breite Mehrheit im Stadtrat gegen die Einführung einer Verpackungssteuer gibt.“ Stattdessen wolle man nun gemeinsam nach Anreizen suchen, den Einsatz von Mehrwegverpackungen freiwillig zu fördern und so einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
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