Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in St. Wendel setzt sich für die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ein. Nach dem Vorbild der Stadt Tübingen sollen Einwegverpackungen und -geschirr mit einer Abgabe belegt werden, um die wachsenden Müllberge in der Stadt zu reduzieren.
„Die Einführung einer Verpackungssteuer in St. Wendel wäre ein konsequenter Schritt für mehr Umweltschutz und Ressourcenschonung in unserer Stadt“, erklärt Sören Bund-Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im St. Wendeler Stadtrat. Er verweist dabei auf die positiven Erfahrungen aus anderen Kommunen.
Das Tübinger Modell sieht eine Abgabe von 50 Cent für Einwegverpackungen und 20 Cent für Einwegbesteck vor. Nach einem erfolgreichen Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht im Mai 2023 und der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht im Januar 2025 haben auch Städte wie Kassel, Oldenburg und Münster ähnliche Maßnahmen beschlossen.
Die Dringlichkeit der Maßnahme wird durch aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes unterstrichen: 2021 fielen in Deutschland 19,7 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle an – ein Rekordwert über dem EU-Durchschnitt. In St. Wendel bereiten besonders die Müllanhäufungen an neuralgischen Punkten wie der August-Baltasar-Straße, am Bahnhof, rund um die Mott und im Kreuzungsbereich Carl-Cetto-Straße/Wendalinusstraße Sorgen.
Michelle Sutter, Kreisverbandsvorsitzende der Grünen, betont: „Es geht nicht darum, Verbote auszusprechen, sondern Anreize zu schaffen, auf umweltfreundlichere Alternativen umzusteigen.“ Die Grünen sehen dabei Potenzial für ein stadtweit einheitliches Mehrwegsystem und planen eine Zusammenarbeit mit der Aktionsgemeinschaft. Viele lokale Gastronomen hätten bereits Interesse an entsprechenden Mehrweglösungen signalisiert.