Die saarländische Landesregierung plant, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Kostenbeteiligung von Vereinen bei sogenannten Hochrisikospielen in die Anhörung zu geben. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Schritt grundsätzlich, übt aber deutliche Kritik am Zeitpunkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Raphael Schäfer, wirft Innenminister Reinhold Jost vor, viel zu lange untätig geblieben zu sein.
„Minister Jost springt bei den Gebühren für Hochrisikospiele endlich auf den Zug auf. Wir als CDU haben ihn bereits mehrfach aufgefordert, genau dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen“, sagte Schäfer. Es sei nicht hinnehmbar, dass Steuerzahler die erheblichen Polizeikosten bei kommerziellen Hochrisikospielen dauerhaft allein tragen müssten. Schäfer verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine solche Kostenbeteiligung grundsätzlich für möglich erklärt habe. Danach hätte das Innenministerium nicht weiter abwarten dürfen.
Die saarländische Polizei sei bei derartigen Einsätzen seit Jahren am Limit, so Schäfer weiter. „Wenn bei einzelnen Fußballspielen Hunderte Einsatzkräfte gebunden sind, fehlen sie an anderer Stelle für Präsenz, Prävention und Sicherheit.“ Es gehe ausdrücklich nicht darum, friedliche Fans, den Breitensport oder normale Fußballspiele zur Kasse zu bitten, betonte der CDU-Politiker. Im Fokus stünden kommerzielle Großveranstaltungen mit besonderem Risiko und erheblichem zusätzlichem Polizeiaufwand. „Wer mit solchen Spielen Einnahmen erzielt, muss sich auch an den außergewöhnlichen Sicherheitskosten beteiligen, die durch diese Risikolage entstehen. Das kann der Steuerzahler nicht dauerhaft allein schultern.“
Eine bundesweite Lösung wäre aus Sicht der CDU zwar wünschenswert, dürfe aber nicht als Ausrede für Untätigkeit im Saarland dienen. Falls keine gemeinsame Länderlösung zustande komme, müsse das Land eigenständig handeln. Schäfer forderte Minister Jost auf, zügig einen rechtssicheren, praxistauglichen und fairen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Einnahmen aus einer solchen Regelung müssten der inneren Sicherheit zugutekommen. „Unsere Polizei braucht Entlastung, moderne Ausstattung, ausreichend Personal und klare politische Rückendeckung.“
