Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch eine Preisobergrenze für Kraftstoffe nach dem Vorbild Luxemburgs einzuführen. Sie reagierte damit auf einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Klingbeil, der in der Fernsehsendung „Pinar Atalay“ auf n-tv erklärt hatte: „Wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen.“
Rehlinger richtete ihre Forderung direkt an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche: „Viele Menschen verzweifeln angesichts der Tank-Preise, das Bundeswirtschaftsministerium braucht mehr Tempo. Frau Reiche muss schnell einen Vorschlag zur Umsetzung des Luxemburger Modells zur Festlegung von Höchstpreisen in Deutschland vorlegen.“ Die Ministerpräsidentin betonte: „Was in Luxemburg möglich ist, müsste doch auch in Deutschland machbar sein.“
Neben der Einführung von Höchstpreisen sprach sich Rehlinger für eine Verschärfung des Kartellrechts aus. Zusätzlich brachte sie eine Übergewinnsteuer ins Spiel: „In den letzten Wochen haben die Konzerne massive Gewinne auf dem Rücken der Autofahrer gemacht. Das war schlicht Abzocke. Das Geld sollte die Bundesregierung abschöpfen und über die Pendlerpauschale den Verkehrsteilnehmern zurückgeben.“
