Die saarländische Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Verteilung der Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung im Jahr 2025 geeinigt. Von den insgesamt 14,5 Millionen Euro, die das Saarland vom Bund erhält, fließen 11,2 Millionen Euro an die Kommunen. Das Land selbst behält 3,3 Millionen Euro für eigene flüchtlingsbezogene Ausgaben.
Die Verteilung folgt dabei dem bewährten Schlüssel aus dem Vorjahr: 77,5 Prozent der Mittel gehen an die Kommunen, 22,5 Prozent verbleiben beim Land. Finanzminister Jakob von Weizsäcker würdigte die „herausragende Leistung“ der Kommunen und Landkreise in der Flüchtlingshilfe. Die zugewiesenen Gelder stammen aus der Bundespauschale von 1,25 Milliarden Euro für ganz Deutschland.
Zusätzliche Mittel könnten durch die jährliche Spitzabrechnung des Bundes fließen, die sich an der tatsächlichen Zahl der Asylerstanträge orientiert. Die genaue Höhe dieser Zahlungen für 2024 und 2025 steht noch nicht fest.
Sowohl die Landesregierung als auch die kommunalen Verbände sehen die aktuelle Bundesbeteiligung als unzureichend an. Innenminister Reinhold Jost betonte: „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen in der ersten Reihe, wenn es darum geht, Schutzsuchende aufzunehmen und zu integrieren.“ Finanzminister von Weizsäcker kündigte an, sich besonders im Hinblick auf die kommenden Koalitionsverhandlungen im Bund für eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel einzusetzen.
