Polizei verhindert Versammlung der „Querdenker“

Die saarländische Polizei verhinderte mit Unterstützung der Bundespolizei am heutigen Nachmittag eine Demonstration von 500 Anhängern einer Gruppierung der „Querdenker“, die sich trotz gerichtlichem Verbot vor dem Saarbrücker E-Werk eingefunden hatten.

Minister Klaus Bouillon: „Diesen selbst ernannten Querdenkern ist nichts heilig. In St. Wendel wurden Kinder instrumentalisiert und am Volkstrauertag wurde das Gedenken mit einer illegalen Versammlung zu stören versucht! Beinahe täglich sterben Menschen am Coronavirus im Saarland, viele liegen an Beatmungsgeräten. Diese Gefahr zu leugnen, ja sogar lächerlich zu machen, und dies öffentlich unter Ausnutzung unseres Rechtsstaates kundtun zu wollen, ist für mich ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft. Diese Versammlungen gefährden Menschen. Ich bin froh, dass es durch intensiven polizeilichen Einsatz gelungen ist, die Durchführung einer illegalen Versammlung zu verhindern!“


Die Gruppierung hatte für den heutigen Feiertag eine Versammlung in Saarbrücken angemeldet, zu der mehrere Hundert Teilnehmer erwartet wurden. Das durch die Versammlungsbehörde der Stadt Saarbrücken wegen dem heutigen Feiertag (Volkstrauertag) ausgesprochene Verbot der Versammlung wurde durch das saarländische Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht bestätigt.



Dennoch fanden sich etwa 500 Personen gegen 15.00 Uhr auf dem Platz vor dem Saarbrücker E-Werk ein. Mehr als 120 Einsatzkräfte von saarländischer Polizei und der Bundespolizei verhinderten, in enger Abstimmung mit der Versammlungsbehörde der Stadt Saarbrücken, versammlungstypische Meinungsäußerungen (wie Reden oder das Zeigen von Transparenten) oder dass sich die Ansammlung in Bewegung setzte.

Erst nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei wurden die vorgegebenen Mindestabstände überwiegend eingehalten und Mund-Nasen-Bedeckungen getragen. Das konsequente und entschlossene Auftreten der Polizeikräfte führte schließlich dazu, dass sich die angereisten Personen, die überwiegend aus dem Saarland kamen, wieder zerstreuten und letztlich gegen 17:00 Uhr von der Örtlichkeit entfernten.

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