Grünes Licht für Planung des Projekts

Planungsentwurf für Bau der Wasserleitung zum Bostalsee einstimmig beschlossen

Kreistag großer Sitzungssaal 2022 (Foto: Laura Brill)

Bereits in der Kreistagssitzung vom 13.02.2023 wurde das Thema, eine Wasserleitung von der Talsperre Nonnweiler zum Bostalsee zu legen, diskutiert. Der Kreistag war diesbezüglich skeptisch und forderte einen Beschlussvorschlag. In dem heißt es: „Die Finanzierung überschreitet die Finanzkraft des Landkreises und seiner Kommunen . Angesichts der überregionalen Bedeutung des Bostalsees, wird daher die maßgebliche Beteiligung des Landes an den Kosten erwartet. Der Kreistag beauftragt daher die Verwaltung diesbezüglich mit dem Land zu verhandeln und zur nächsten Sitzung einen ausgewogenen Finanzierungsvorschlag zu Grund zu legen.“

Mehr dazu erfahrt ihr im Artikel: Wasserleitung von Nonnweiler Talsperre zum Bostalsee mit hohen Kosten verbunden – St. Wendeler Land Nachrichten (wndn.de)

In der vergangen Sitzung am Montag, 27.03.2023, wurde dieses Thema erneut aufgegriffen, um nun über die Fortschritte der Finanzierung aufzuklären und über einen Planungsentwurf abzustimmen. Dennis Meisberger, welcher die Sitzung als erster Beigeordneter für den Landrat vertrat, gab einen Überblick über den regen Austausch zwischen Kreis- und Landesebene. „Bisher stehen alle Ampeln zur Umsetzung des Projektes auf Grün, es muss allerdings schrittweise vorangegangen werden. Solch [ein] großes Projekt muss anständig geplant und alle Bedenken vorher aus dem Weg geräumt werden.“

Meisberger fasste den Beschlussvorschlag in fünf Punkten zusammen:

  • Es gibt bisher keine Entscheidungsgrundlage für eine Finanzierung des Projektes.
  • Im Falle einer Tourismusförderung ist der Talsperrenverband Eigentümer, Bauherr und damit auch Zuschusssteller.
  • Der Landkreis St. Wendel kann eventuell von den Wasserbeteiligungskosten in Höhe von 80.000 Euro Kosten pro Jahr befreit werden
  • Die Gemeinde Nohfelden beteiligt sich an 10% der Baukosten.
  • Darüber hinaus wurde vereinbart, dass zunächst die genehmigungsrechtlichen Belange und insbesondere die naturschutz- und wasserrechtliche Legitimität des Vorhabens zu klären sind. Betont wurde, dass das grüne Licht nicht der Umsetzung, sondern dem Einstieg der Planungsphase des Projektes gilt.

Die wichtige Bedeutung des Bostalsees sei allen bewusst und sobald die konkreten Planungskosten stehen, kann final entschieden werden, ob das Projekt umgesetzt wird.

Werner Wilhelm (CDU) äußerte sich positiv gestimmt dem Projekt gegenüber. Die CDU stimme diesem Projekt zu und hoffe auf die finanzielle Unterstützung. Er betonte, dass die Wasserleitung gebaut werden müsse, weil der Bostalsee sehr wichtig für den Landkreis sei. Heinz Detlev Puff  bekräftige, dass der Naturschutz nicht zu kurz kommen solle. Dennoch stimmte die SPD dem Planungsentwurf vorerst ebenfalls zu. „Wenn alles so glatt läuft […] werden wir im nächsten Step einen Weg finden das Ganze durchzuführen“, so Puff. Lars Schlaup stimmte für seine Partei (Die Grünen/Bündnis 90) dem Planungsentwurf ebenfalls zu. Der Naturschutz stehe vor dem Tourismus und ihm sei die Prüfung der Umweltverträglichkeit wichtig. Und nur, wenn das Projekt ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.

Der Planungsentwurf wurde einstimmig durch den Kreistag beschlossen.

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