Die Bedrohungslage für die innere Sicherheit im Saarland hat sich verschärft. Das geht aus dem „Lagebild Verfassungsschutz 2025″ hervor, das Innenminister Reinhold Jost vorgestellt hat. Demnach überlagern sich innere und äußere Gefahren zunehmend – von Rechtsextremismus und islamistischem Terrorismus bis hin zu Spionage, Sabotage und Cyberangriffen fremder Nachrichtendienste.
„Wir erleben eine Lage, in der sich innere und äußere Bedrohungen zunehmend überlagern“, erklärt Innenminister Reinhold Jost. „Auf der einen Seite fordern uns Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischer Terrorismus von innen heraus. Auf der anderen Seite nehmen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und gezielte Desinformationskampagnen fremder Nachrichtendienste spürbar zu. Und dies alles kann oft nicht voneinander abgegrenzt werden und geschieht gleichzeitig.“
Wie konkret die Gefahren sind, verdeutlichen zwei jüngere Vorfälle: Am 25. Juli 2026 verübte ein Islamist am Rande des Christopher Street Days in Berlin-Tiergarten einen jihadistisch motivierten Anschlag. In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 wurde auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle eine mit professionellem Sprengstoff präparierte Drohne aufgefunden, die gezielt gegen ein ukrainisches Frachtflugzeug eingesetzt worden war. Der Bundesinnenminister bewertete den Vorfall als professionelles hybrides Angriffsszenario unter Beteiligung einer fremden Macht.
Natalie Grandjean, Leiterin der saarländischen Verfassungsschutzbehörde, betonte: „Extremistische Akteure im Inland und fremde Nachrichtendienste nutzen zunehmend dieselben digitalen Kanäle und teils sogar ähnliche Narrative, um Verunsicherung zu stiften und das Vertrauen in unseren Staat zu untergraben. Dies und die Gleichzeitigkeit von Bedrohungen durch fremde Staaten und Extremisten machen unsere Arbeit komplexer – und herausfordernder.“ Zusätzlich verschärfe die rasante Entwicklung der Informationstechnologie und Künstlicher Intelligenz die Lage, da sie den Feinden der Demokratie ständig neue Möglichkeiten eröffne, einen „Systemwechsel“ herbeizuführen.
**Neues Verfassungsschutzgesetz und mehr Personal**
Das Saarland hat auf die veränderte Bedrohungslage reagiert. Am 29. April 2026 beschloss der Landtag eine umfassende Novelle des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes, die am 3. Juli 2026 in Kraft trat. Das bisherige Gesetz stammte noch aus dem Jahr 1993 und wurde damit nach über drei Jahrzehnten grundlegend reformiert. Die Reform stützt sich auf drei Säulen: mehr Rechtssicherheit durch Harmonisierung mit dem Bundesrecht, einen deutlichen Ausbau von Kontrolle und Transparenz – etwa durch eine unabhängige Vorabkontrolle der G 10-Kommission für eingriffsintensive Maßnahmen sowie erweiterte Rechte des Parlamentarischen Kontrollausschusses – sowie effektivere Befugnisse, beispielsweise beim Zugriff auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum und bei Finanzermittlungen mittels Kontostammdatenabfrage.
Parallel dazu wurden die im Rahmen eines Fünf-Punkte-Plans von Oktober 2024 angekündigten zehn zusätzlichen IT-Stellen vollständig besetzt. Die neuen Fachkräfte stärken die Behörde in Bereichen wie Data Science, IT-Sicherheit und IT-Forensik. Unter den neuen Mitarbeitenden befindet sich auch ein Transformationsmanager, der gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen im Verfassungsschutzverbund die Umstellung auf eine datenzentrierte Bearbeitung aller nachrichtendienstlichen Sachverhalte begleitet. Bereits 2025 konnte Künstliche Intelligenz teilweise in die Arbeitsabläufe integriert werden. Zudem wurde im Februar 2025 im Referat für Spionageabwehr ein neues Sachgebiet „Operative Auswertung, Spionage- und Cyberabwehr/Proliferation“ eingerichtet und zuletzt um einen hochspezialisierten IT-Experten für die Cyberabwehr verstärkt.
„Ein modernes Verfassungsschutzrecht und eine personell gut aufgestellte, digital kompetente Behörde sind die Voraussetzung dafür, dass wir Bedrohungen frühzeitig erkennen – unabhängig davon, ob sie von innen oder von außen auf uns zukommen“, so Minister Jost. Der Bund arbeite derzeit an einer Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Es bleibe abzuwarten, welche Folgen sich daraus für die weitere Fortentwicklung des saarländischen Gesetzes ergeben.
**Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung**
Die größte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht dem Lagebild zufolge weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Die Szene griff erneut ihre klassischen Themen „Asyl und Migration“ auf, daneben rückte Queerfeindlichkeit sowohl im Netz als auch bei Demonstrationen – insbesondere bei Gegenprotesten zu Christopher-Street-Day-Veranstaltungen – stärker in den Fokus. Rechtsextremismus war 2025 auf der Straße deutlich sichtbarer als in den Vorjahren, vor allem durch Aktivitäten rechtsextremistischer Online- und Jugendgruppen, die mehrere Demonstrationen im Saarland organisierten. Internet und soziale Medien blieben ein zentraler Nährboden für Ideologie, Vernetzung und Mobilisierung. Die Zahl der erkannten und vermuteten Rechtsextremisten stieg von rund 370 auf rund 410 Personen, davon gelten etwa zehn Prozent als gewaltorientiert. Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten erhöhten sich auf 491 (2024: 477), wobei die Gewalttaten mit 32 Fällen (2024: 17) nahezu doppelt so hoch ausfielen wie im Vorjahr.
**Weitere Phänomenbereiche im Überblick**
Die Zahl der Reichsbürger im Saarland stieg leicht auf rund 300 Personen (2024: 280), von denen etwa zehn Prozent als gewaltorientiert gelten.
Im Bereich Islamismus lag das Personenpotenzial bei rund 440 Personen (2024: 430), wobei der Salafismus mit rund 380 Anhängern die zahlenmäßig bedeutendste Strömung bleibt. Die islamistisch motivierten Straftaten stiegen auf 25 (2024: 18), darunter unverändert eine Gewalttat. Die Gefahr durch radikalisierte Einzeltäter und Kleinstgruppen bleibt laut Lagebild unvermindert hoch.
Das Potenzial auslandsbezogener extremistischer Gruppierungen blieb mit rund 420 Personen stabil. Die größte Gruppierung ist nach wie vor die seit 1993 in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) mit rund 300 Mitgliedern und Anhängern im Saarland sowie einem Mobilisierungspotenzial von rund 1.000 Personen. Vor dem Hintergrund des im Februar 2025 eingeleiteten Friedensprozesses war das Aktionsniveau vergleichsweise niedrig; die Vorgaben der PKK-Führung zum friedlichen Verlauf von Protestaktionen wurden eingehalten. Die ausländerextremistisch motivierten Straftaten gingen deutlich auf 3 zurück (2024: 34), Gewalttaten gab es keine.
Im Linksextremismus blieb das Personenpotenzial unverändert bei rund 250 Personen, allerdings stieg der Anteil des gewaltorientierten Spektrums von rund 65 auf rund 85 Personen. Die linksextremistisch motivierten Straftaten nahmen deutlich auf 39 zu (2024: 25), darunter 11 Gewalttaten (2024: 3).
**Hybride Bedrohungen und Wirtschaftsschutz**
Bereits 2018 hatte die saarländische Verfassungsschutzbehörde ein Referat für Spionage- und Cyberabwehr, Proliferationsbekämpfung und Wirtschaftsschutz eingerichtet. Auch 2025 waren zahlreiche saarländische Unternehmen und Privatpersonen von Cyberangriffen betroffen. Als bedeutender Forschungsstandort steht das Saarland zudem im besonderen Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste, die im Rahmen von Wissenschafts- und Technologiespionage gezielt Zugänge zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu etablieren versuchen. Das vom Spionage- und Sabotage-Referat betreute Informationsnetzwerk „Hybride Bedrohungen“ diente auch 2025 als zentraler Ansprechpartner für betroffene saarländische Stellen.
Das vollständige Lagebild ist auf der Internetseite des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport abrufbar.
