In einem eindringlichen Appell hat der Sankt Wendeler Landrat Udo Recktenwald umfassende Reformen zur Rettung der kommunalen Finanzen gefordert. Die Situation sei dramatisch: „Gestern standen die Gemeinden und Kreise am Abgrund, heute sind sie einen Schritt weiter“, beschreibt Recktenwald die prekäre Lage.
Der Landrat skizziert einen Drei-Punkte-Plan zur Lösung der Finanzkrise. Als erste und dringlichste Maßnahme fordert er die Übernahme der verbliebenen kommunalen Altschulden durch den Bund. Nachdem das Saarland bereits die Hälfte der Last geschultert habe, müsse der Bund nun mit seiner verfassungsändernden Mehrheit die restlichen Schulden übernehmen.
Als zweiten Punkt spricht sich Recktenwald für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse aus. Diese Reform sei notwendig, um kurzfristig dringende Infrastrukturinvestitionen tätigen zu können. Allerdings warnt er davor, dies als Dauerlösung zu betrachten: „Ausschließlich immer wieder höhere Schulden sind nicht die Lösung und eine Belastung für kommende Generationen.“
Der dritte Punkt betrifft die grundlegende Finanzausstattung der Kommunen. Recktenwald verweist auf ein erhebliches Missverhältnis: Während Kommunen nur 15 Prozent der Steuereinnahmen erhielten, müssten sie 29 Prozent der öffentlichen Aufgaben schultern. Die Landkreise im Saarland hätten sogar überhaupt keine eigenen Steuereinnahmen.
Besonders alarmierend sei die bundesweite Entwicklung: Erstmals seit 13 Jahren rutschen die Landkreise ins Minus, mit einem erwarteten zweistelligen Milliardendefizit. 82 Prozent aller deutschen Landkreise können ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen oder müssen die Kreisumlagen drastisch erhöhen.
Als mögliche Lösung bringt der Landrat eine Deckelung der Kreisumlage ins Gespräch – unter der Voraussetzung, dass Land und Bund die darüber hinausgehenden Kosten übernehmen. Zudem fordert er eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten sowie die Einführung von Umsatzsteueranteilen für Landkreise, die sich an der Einwohnerzahl orientieren sollen.
