Am Freitagabend kam es in Solingen zu einem islamistischen Anschlag während des Stadtfestes, bei dem ein 26-jähriger Syrer drei Menschen bestialische mit dem Messer ermordete und acht weitere schwer verletzte. Er kam 2022 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag.
Jonas Reiter, CDU-Landtagabgeordneter aus Primstal, äußerte sich zu dem Anschlag:
Morgen beginnt mit unserer Klausurtagung wieder die Sitzungszeit im Landtag. Heute müsste man also eigentlich den letzten Tag der Sommerferien entspannt genießen – doch meine Gedanken kreisen den ganzen Tag um die Tat in Solingen. Auch wenn die genauen Hintergründe des gestrigen Messeranschlags noch unklar sind und die ersten Gedanken immer bei den Opfern und den Angehörigen liegen, müssen wir Politiker endlich verstehen, dass es nicht mehr ausreicht, nach einer solchen Tat Betroffenheit zu zeigen, um dann wieder im Alltagsgeschäft zu versinken und keine politischen Konsequenzen zu ziehen.
Ja, auch die CDU war im Bund und im Land in Verantwortung und hat in verschiedenen Koalitionen Entscheidungen getroffen, die heute anders ausfallen würden. Heute glaubt uns doch niemand mehr, wenn die Politik solche Taten als vermeintliche Einzelfälle abtut. Es geht hier auch nicht um kurzfristige parteipolitische Gewinne – nein, es geht leider um mehr: Wenn es jetzt keinen Richtungswechsel in der Sicherheits- und Migrationspolitik gibt, wird unser politisches System in der Demokratie es sehr schwer haben, das Ruder noch einmal herumzureißen.
Es gibt nicht die eine einfache Lösung, sondern viele Mosaiksteine – im Bund, aber auch in den Bundesländern. Nur damit kann es uns gelingen, gegen eine Stimmung anzukommen, die parteipolitisch derzeit nur eine Richtung kennt und die mittlerweile auch in der „normalen Bevölkerung“ weit verbreitet ist. Ich will nicht, dass die Leute, die heute vermutlich aus dem Grinsen nicht mehr herauskommen, in wirkliche Verantwortung gelangen – weder in Ostdeutschland, noch im Saarländischen Landtag und auch nicht im Gemeinderat von Nonnweiler. Aber Sonntagsreden und leere Symbolpolitik werden uns dabei nicht helfen!
Fehler zu machen ist menschlich. Fehler zu wiederholen ist schmerzlich. Dieselben Fehler immer wieder zu machen, ist dämlich…
Mein Appell an meine Politiker-Kollegen: Handelt endlich konsequent!
