Im Vorfeld der Abstimmung über das Missionshausprojekt im St. Wendeler Stadtrat äußert die Fraktion der Grünen scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht unzureichenden Bürgerbeteiligung. Das geplante Projekt, das die Entwicklung eines neuen Stadtteils rund um das historische Missionshaus vorsieht, hat bereits in der Vergangenheit für Kontroversen gesorgt.
Die Grünen bemängeln insbesondere den Zeitpunkt einer Informationsveranstaltung, zu der Bürgermeister Peter Klär erst einen Tag nach der entscheidenden Stadtratssitzung eingeladen hat. Für die Grünen-Fraktion um Sören Bund-Becker kommt diese Initiative zu spät. Der Fraktionsvorsitzende betont, dass gerade bei einem so bedeutenden Projekt die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger unerlässlich sei.
So heißt es in der Pressemitteilung der Grünen wörtlich:
„Die Grünen im St. Wendeler Stadtrat kritisieren die fehlende Bürgerbeteiligung beim geplanten Projekt am Missionshaus. Erst am Tag nach der Stadtratssitzung, in dem über das Projekt abgestimmt wird hat Bürgermeister Klär zu einer Veranstaltung eingeladen: Aus Sicht der grünen Fraktion eindeutig zu spät.
Am kommenden Donnerstag wird im St. Wendeler Stadtrat über die Abwägung der Stellungnahmen zum Missionshausprojekt abgestimmt. Dabei planen Investoren einen neuen Stadtteil am und um das Missionshaus. In einer ersten Offenlage wurden die erstellten Planunterlagen öffentlich ausgelegt. Die eingegangenen Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern sowie den so genannten Trägern öffentlicher Belange wie Behörden, Verbänden und Firmen müssen jetzt abgewogen werden und ggf. Änderungen an den Plänen vorgenommen werden.
Der Fraktionsvorsitzende Sören Bund-Becker betont: „Es handelt sich hierbei um ein sehr großes Projekt für St. Wendel, zumal mit dem Missionshaus eines der Wahrzeichen der Stadt betroffen ist. Um so wichtiger ist es, die Bürgerinnen und Bürger ein zu binden. Dass diese Mitreden wollen zeigt schon die Präsenz bei der letzten Stadtratssitzung zu diesem Thema oder auch die Gründung einer Bürgerinitiative, auch aus Reaktion auf die bisherige Intransparenz.“
Bürgermeister Peter Klär, der zwischenzeitlich mittels eines Anwalts mit der Bürgerinitiative kommunizierte, hat bisher aber keine Schritte unternommen, den Prozess zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Trotz anders lautender Aufforderungen hat er keine Bürgerversammlung oder ähnliches einberufen. Erst am Freitag und damit einen Tag, nach dem der Stadtrat abgestimmt hat, hat Bürgermeister Klär zu einer Versammlung eingeladen.
Zwar erfolgt, sofern der Stadtrat am Donnerstag zustimmt, was auf Grund der Stimmenmehrheit von CDU und proWND sicher scheint, eine weitere Auslegung, hier sind aber keine größeren Änderungen zu erwarten, wie Bund-Becker weiter erläutert: „Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung soll eigentlich sicher stellen, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig eingebunden werden und auch grundlegende Änderungen der Planungen in einem frühen Stadium erfolgen können. Sollten sich jetzt noch größere Änderungen ergeben, müssten die Planungen ein drittes Mal ausgelegt werden. Das ist nicht zu erwarten, mit anderen Worten: Großartige Änderungen durch diese „Beteiligung“ der Bürgerinnen und Bürger sind leider nicht zu erwarten. Hier wurden Chancen vertan und Frust bei interessierten Bürgerinnen und Bürgern erzeugt.“„
