Gemeinsame Erklärung der SPD anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2021

Foto:S.Bauer Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Landwirtschaftsminister Jost betont Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung von Projekten rund um nachhaltige Landwirtschaft und Tierwohl.

Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche hat die SPD ein Positionspapier zum Thema der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) veröffentlicht. Schwerpunktthemen sind dabei unter anderem Ökolandbau, Umweltschutz, die Verteilung der Fördermittel durch Bund und EU sowie die Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission. „Wir haben mit dem gemeinsamen Papier nochmal klargestellt, dass die Ergebnisse der gesellschaftlich breit verankerten Kommissionen zur Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) und zur Zukunft der Landwirtschaft zu unterstützen und zeitnah umzusetzen sind.“ So der saarländische Landwirtschaftsminister Reinhold Jost.


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Die Verteilung der Fördermittel war Jost bereits unter seinem letztjährigen Vorsitz der Agrarministerkonferenz ein wichtiges Thema: Der Minister bestärkt weiterhin, dass die Agrarzahlungen der ersten Fördersäule grundsätzlich umgekehrt werden müssen. „Gute landwirtschaftliche Standorte benötigen nicht die gleiche finanzielle Ausstattung wie Regionen, die weniger begünstigt oder gar benachteiligt sind. Die Förderung für ungünstige Agrarstandorte wie das Saarland, muss genau dort erhöht werden, wo das natürliche Ertragspotential am niedrigsten ist.“ Weitere Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) stehen ebenfalls in der Diskussion. „Wir müssen es erreichen, dass es in Deutschland zu einer gerechteren Verteilung der ELER Mittel kommt, die sich an objektiven Kriterien orientiert. Nur so kann dieses wichtige Instrument national sinnvoll eingesetzt werden.“

Auch das Thema Ökolandbau und dessen Förderung ist Teil des gemeinsamen SPD-Papiers. Gerade das Saarland konnte im vergangen Jahr seinen Anteil an Ökolandbau erneut vergrößern. Mit knapp 20 Prozent ist das Saarland Spitzenreiter im Bundesvergleich. Jost bestärkt die Relevanz weiterer Förderung: „Wir müssen künftig den ökologischen Landbau weiter in den Vordergrund stellen. Diese Bewirtschaftungsart deckt viele Belange, die an eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft gestellt werden, ab. Dazu muss sich auch der Bund bekennen und dieses Bemühen finanziell stärker unterstützen.

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