Erster Protest der Letzten Generation im Saarland

Foto: Letzte Generation

Drei entschlossene Menschen, die ihre Verantwortung als letzte Generation vor den Kipppunkten nicht länger ausblenden können, blockieren heute friedlich auf der Malstatterstraße/Abfahrt A620 in SaarbrückenEinige von ihnen klebten sich auf der Fahrbahn fest. Sie fordern die Einberufung eines Gesellschaftsrates, der durch die Erarbeitung von mehrheitsfähigen Maßnahmen dabei hilft, Deutschland aus der aktuellen tiefen gesellschaftlichen Krise herauszuführen.

Aimée van Baalen, Sprecherin der Letzten Generation, erläutert die Forderung nach einem Gesellschaftsrat: „Es wird immer offensichtlicher, dass es der Regierung unter dem Einfluss der reichsten 1% nicht gelingt, die Interessen der Bevölkerung zu schützen. Wir, die 99%, sind aber darauf angewiesen, dass endlich gehandelt wird! Denn noch haben wir die Chance, aus der Zerstörung auszusteigen. Mit einem Plan, der von Bürger:innen entwickelt, von der Gesellschaft getragen und von der Politik verwirklicht wird.“

Sarah Wiederhold aus Saarbücken, 37, Musikerin und Mutter von zwei kleinen Kindern, erklärt ihren heutigen Protest:
„Wenn mich meine Kinder in 20 Jahren fragen, was ich in der entscheidenden Zeit für sie und unser Klima getan habe, möchte ich Ihnen dabei in die Augen sehen können. Ziviler, friedlicher Widerstand gegen die aktuelle Klimapolitik ist zwingend notwendig und legitim – um die Sicherung unserer Lebensgrundlagen einzufordern und dem Druck der Autoindustrie und der fossilen Konzerne auf die Politik entgegenzutreten. Ich hoffe, dass ich durch mein Engagement viele weitere Menschen wachrütteln und motivieren kann, unseren Protest zu unterstützen.“

Anton Richter, 31, Musiker in Saarbrücken, ergänzt:

Ich protestieren auf der Straße, um die Bundesregierung auf ihren katastrophalen Kurs und ihr völkerrechts- und grundgesetzwidriges Verhalten aufmerksam zu machen. Mir tut es für die Menschen auf der Staße leid, die ich für einige Minuten in ihrem Alltag unterbeche. Wir von der Letzten Generation greifen zu unangenehmen Maßnahmen, weil die Bundesregierung bisher auf keine anderen Protestformen adäquat reagiert hat. Sie ignoriert weiter jeden Tag die enorme Ungerechtigkeit, auf die wir hinweisen. Und bricht wieder und wieder das Grundgesetz.

Dass im Saarland Klimaschutz noch nicht groß geschrieben wird, zeigt auch das vor kurzem vorgestellte Klimaschutzgesetz, das wenig konkrete Vorgaben macht, wie Ziele erreicht werden sollen. Auch hier kann beobachtet werden, wie die Gesellschaft erst nach dem Inkrafttreten des Gesetzes mit einbezogen werden soll.

Anders würde ein Gesellschaftsrat funktionieren, den die Letzte Generation fordert. Dieser spiegelt ein Deutschland im Kleinen wider und würde der Bundesregierung verbindliche Vorschläge machen zur Eindämmung der Klimakatastrophe.

Die friedliche Störaktion in Saarbrücken ist Teil von Protestaktionen der Letzten Generation in Städten im gesamten Bundesgebiet und wird voraussichtlich nicht die letzte im Saarland sein.

Jedoch ist die Letzte Generation immer zu Verhandlungen bereit, wie es sich letztens in Hannover mit Oberbürgermeister Belit Onay gezeigt hat. Jedoch sollten diese auch zeitnah stattfinden, denn schon jetzt sind die Ausmaße der Klimakatastrophe durch Dürren, Waldbrände, zehntausende Hitzetote oder Überflutungen wie im Ahrtal auch hierzulande zu spüren.

So beendet die Polizei die Aktion

Als Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt vor Ort eintrafen, stellten sie drei Personen auf der Fahrbahn im Bereich der Fußgängerampel Übergang Ausfahrt der BAB 620 zur Malstatter Brücke fest. Diese Gruppe führte zwei Banner mit der Aufschrift „Art. 20A GG = Leben schützen“ mit. Ein 28-Jähriger hatte sich bereits mit einer Hand an der Fahrbahn festgeklebt. Eine 37 Jahre alte Frau und ein 31-Jähriger saßen bzw. standen lediglich auf der Straße. Im Bereich der Ausfahrt zur Malstatter Brücke hatte sich bereits ein Rückstau gebildet.

Nachdem die Polizei die Personengruppe aufforderte die Fahrbahn zu räumen, verließ zunächst die Frau die Straße. Die beiden Männer kamen der Aufforderung nicht nach und mussten schließlich von Einsatzkräften von der Straße getragen werden. Die festgeklebte Hand des 28-Jährigen ließ sich noch ohne Lösungsmittel von der Fahrbahn lösen.

Den beiden Männern und der Frau wurde ein Platzverweis erteilt. Außerdem beschlagnahmten die Polizisten die beiden Transparente sowie den mitgeführten Klebstoff.

Die drei Aktivisten erwarten nun mehrere Strafverfahren, u.a. wegen Gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr.

Landespolizeipräsident Norbert Rupp: „Ich weise nachdrücklich darauf hin, dass solche Blockadeaktionen sehr schnell das Potenzial haben, in gefährlichen Situationen für andere Verkehrsteilnehmende zu münden, z.B. Rückstau auf der Autobahn. Die Polizei wird immer versuchen solche Aktionen mit der gebotenen Konsequenz zu beenden, um die Gefährdung unbeteiligter Dritter zu minimieren.“

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