Maßnahmen vorgestellt

Entlastungspaket für hohe Energiepreise – das wurde beschlossen:

Die Bundesregierung hat ein zweites Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise beschlossen. Die Verhandlungen hatte auch Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger in einer Arbeitsgruppe vorbereitet. Rehlinger erklärt dazu:

„Die Bürgerinnen und Bürger werden entlastet und bekommen Geld, um die hohen Energiepreise abzufedern. Das wurde versprochen und das wird gehalten. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Entlastungspaket geschnürt – nicht nur mit Blick auf die Benzin- sondern auch auf die Heizkosten. Es geht um einen Dreiklang: Preise senken, finanzielle Unterstützungen für Verbraucher und zugleich langfristig wirksame Modernisierungen. Die Bundesregierung handelt. Das ist ein wichtiger Schritt für den sozialen Zusammenhalt im Land. Mit 300 Euro Energiepreispauschale werden alle Steuerzahler unterstützt, auch Selbstständige werden einbezogen. Dazu kommt ein Kinderbonus von 100 Euro wie auch eine Einmalzahlung für Transferleistungsempfängerinnen und –empfänger. Für drei Monate wird zudem der Benzin- und der Dieselpreis gesenkt durch eine befristete Steuersenkung, die begleitet wird von kartellrechtlichen Maßnahmen, um die Mineralölkonzerne stärker an die Kandare zu nehmen. Zusätzlich wird der ÖPNV über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel unterstützt. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine hier im Land abzufedern.“

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