Empfang der Betriebsräte in Oberlinxweiler: Mitbestimmung stärken

Am Dienstag (08. November 2016) lud der AfA Kreisverband St. Wendel zum Betriebsräteempfang in die Kulturscheune Oberlinxweiler. Die AfA ist die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD. Hintergrund des Treffens ist das 40-jährige Bestehen des Mitbestimmungsgesetzes, welches unter Bundeskanzler Willy Brandt in Kraft trat. Das bis heute geltende Betriebsverfassungsgesetz wurde immer wieder ergänzt und novelliert.

Bei der Zusammenkunft und anschließenden Podiumsdiskussion in Oberlinxweiler ging es um die Frage, inwiefern dieses Gesetz noch zeitgemäß ist. Armin Fuchs, AfA Kreisvorsitzender St. Wendel und stellvertretender Vorsitzender AfA Landesverband Saar, begrüßte die rund 60 Besucher und freute sich, Anke Rehlinger, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, im Kreise der Anwesenden willkommen zu heißen.

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Magnus Jung und Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch gehörten zu den Gästen.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Magnus Jung und Justiz-Staatssekretärin Dr. Anke Morsch gehörten zu den Gästen.

Rehlinger betonte, dass es wichtig sei die Gesetzesänderung voran zu treiben. Es sei ein Unterschied, ob man etwas bekomme, weil es gerade ginge, oder weil man ein Recht darauf habe. Gerade beim Thema Mindestlohn wies die Ministerin darauf hin, dass einige Betriebe sich nicht an die Vorgaben hielten und daher Sanktionen aus ihrer Sicht notwendig seien. Sie sprach sogar davon,  „schwarze Schafe“ bei gravierenden Verstößen von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen.

Auch Armin Fuchs nannte als Beispiel den Skandal beim Bau des Ferienparks am Bostalsee, bei dem 2013 rumänische Gastarbeiter unter falschen Voraussetzungen und unter Versprechen von vermeintlich gutem Lohn beschäftigt wurden. Fuchs plädierte dafür, dass Unternehmer generell bestraft werden sollten, die solche Subunternehmer beschäftigen.

Zur Einführung in die Podiumsdiskussion sprach Dr. Thorsten Brandt, Referent für Sozialpolitik bei der Arbeitskammer, in seinem Impulsreferat über die betriebliche Mitbestimmung. Er wies auf Zusammenhänge zwischen Arbeitsmarkt und Sozialpolitik auf Landes- & Bundesebene hin. Unter der Moderation von Armin Fuchs fand im Anschluss die Podiumsdiskussion mit Anke Rehlinger, Mark Baumeister, Geschäftsführer der NGG Saar (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gasstätten Saar), und Matthias Moseler, Gesamt- und Betriebsratsvorsitzender der HIL GmbH (Heeresinstandsetzungslogistik GmbH) statt.

Der Abend stand ganz im Zeichen der Betriebsräte und deren Arbeit. Fuchs plädierte für einen saarländischen Betriebsrätepreis und hatte auch bereits einen prominenten Namensgeber für diese Auszeichnung parat. Der stellvertretende Vorsitzende des AfA Landesverbandes Saar würde einen „Ottmar Schreiner Preis“ begrüßen, um der Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der Betriebsräte Ausdruck zu verleihen. Der 2013 verstorbene Ottmar Schreiner, selbst zwölf Jahre Bundesvorsitzender der AfA, habe großartige Arbeit geleistet und sei für Fuchs politisches Vorbild.

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