Das Selbstbestimmungsgesetz ist der Offenbarungseid einer naiven Ideologie. Man wollte das Leben für trans- und nicht-binäre Menschen erleichtern und schuf stattdessen eine Einladung für Missbrauch. Jetzt haben wir den Beweis: Der Neonazi Liebich – bekannt für queerfeindlichen Hetzparolen – nennt sich plötzlich Marla-Svenja und nutzt die neuen Regeln schamlos aus. Es ist eine Farce, die all jene vorführt, die vor Missbrauch gewarnt haben, wie ich in meiner Kolumne am 1. November 2024.
Ohne medizinische Gutachten, ohne jede Überprüfung genügt inzwischen ein Gang zum Standesamt, um seinen Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Genau das tat Liebich bereits im vergangenen Jahr. Er trägt weiter seinen Vollbart, äußert sich spöttisch gegenüber der Presse und behauptet, er habe „Angst vor Diskriminierung“. Der Hohn könnte kaum größer sein.
Es war naiv zu glauben, dass niemand dieses Gesetz missbrauchen würde. Kritiker wurden von der Ampelregierung, insbesondere von Familienministerin Lisa Paus, ignoriert, diffamiert und als „transfeindlich“ gebrandmarkt. Dabei ging es nie um die Rechte echter transsexueller Menschen. Es ging darum, einen klaren Missbrauchsschutz einzubauen – etwas, das nun bitter fehlt.
Dass ein bekennender Rechtsextremist wie Liebich diesen Mechanismus jetzt für sich nutzt, ist kein Zufall. Das Selbstbestimmungsgesetz, dient plötzlich als Werkzeug für diejenigen, die die Rechte von Minderheiten mit Füßen treten. Die Befürworter des Gesetzes stehen nun lächerlich da – vorgeführt wie kleine Kinder.
Gefährdung von Schutzräumen
Man muss es klar und ohne Beschönigung sagen: Dieses Gesetz gefährdet die Sicherheit in wichtigen Schutzräumen, wie beispielsweise im St. Wendeler Wendelinusbad. Frauenhäuser, Gefängnisse, Umkleideräume – jeder Mann kann sich ohne größere Hürden als Frau eintragen lassen un diese nutzen. Wer das absichtlich ignoriert hat, trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass Extremisten wie Liebich diese Lücke für ihre Zwecke missbrauchen. Die Frage ist nicht, ob es weitere Fälle geben wird, sondern wie viele.
Was kommt als Nächstes? Wird Liebich mit seinem neuen Geschlechtseintrag verlangen, in Frauengefängnisse oder Frauenhäuser aufgenommen zu werden? Werden noch mehr Extremisten und Provokateure die Schwächen dieses Gesetzes ausreizen? Wer darauf keine Antwort hat, sollte aufhören, über „Rechtsradikale Narrative“ zu jammern.
Das Gesetz muss weg
Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Paradebeispiel für politische Hybris. Es mag aus guten Absichten entstanden sein, doch es hat gravierende Fehler, die jetzt unübersehbar sind. Wir können es uns nicht leisten, weiterhin auf ideologische Tagträume zu setzen, während die Realität uns längst eingeholt hat. Dieses Gesetz gehört entweder komplett abgeschafft oder radikal überarbeitet. Ohne Schutzmaßnahmen ist es nichts anderes als eine Einladung zum Missbrauch.
Wer Frauen und Kinder schützen will, wer verhindern will, dass Extremisten und Straftäter sich in sensible Räume einklagen, muss jetzt handeln. Alles andere wäre eine Kapitulation vor den Tatsachen – und genau das dürfen wir uns nicht leisten.
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