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Debatte im Bundestag: Antrag der Union zur Asylpolitik findet Mehrheit

Donnerstag, 30. Januar 2025
Redaktion

Im Bundestag sorgte gestern die Asylpolitik für kontroverse Diskussionen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor eine Regierungserklärung abgegeben hatte. Im Zentrum der Debatte standen zwei Anträge der Unionsfraktion, die auf eine Verschärfung der Migrationspolitik abzielten.

Der erste Antrag der Union, der fünf Kernpunkte enthielt, fand eine Mehrheit. Unter anderem fordert dieser Antrag dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung von Schutzsuchenden sowie die Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer. Für diesen Antrag stimmten auch Abgeordnete der AfD, was innerhalb des Parlaments für teils heftige Reaktionen sorgte.

Ein zweiter Antrag der Union, der umfassende Reformen für eine restriktivere Migrationspolitik sowie zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vorsah, erhielt jedoch keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Das sind die Reaktionen aus dem Saarland:

Der Generalsekretär der Saar-SPD, Esra Limbacher, verurteilt das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU und AfD aufs Schärfste: „Die Zusammenarbeit der CDU mit der in Teilen rechtsextremen AfD markiert einen traurigen Tiefpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Friedrich Merz hatte immer wieder gesagt, dass er keine Mehrheiten mit der AfD sucht. Seine Versprechen sind offensichtlich nichts wert. Für die Begrenzung irregulärer Migration und für mehr Sicherheit waren substanzielle Verbesserungen möglich mit den Stimmen der gesellschaftlichen Mitte. Aber die Union hat all das blockiert und heute stattdessen auf die Stimmen der AfD gesetzt. Heute ergab sich keine Zufallsmehrheit. Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmensverbände, die Parteien der Mitte – alle haben in den vergangenen Tagen Friedrich Merz gewarnt. Dennoch hat die Union heute bewusst den demokratischen Konsens der Mitte aufgekündigt. Damit steht fest: Auf die Union ist kein Verlass mehr. Eine Stimme für CDU/CSU bei der Bundestagswahl kann in einem Pakt mit Rechtsaußen enden. In den kommenden Wochen geht es darum, eine schwarz-braune Mehrheit im Bundestag zu verhindern. In stürmischen Zeiten braucht Deutschland eine stabile Regierung der Mitte. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung für Deutschland.“

CDU-Bundestagskandidat Roland Theis schrieb auf facebook:

„Für mich sind zwei Dinge völlig klar:

Erstens: Für die Union ist die AfD mit ihrem völkischen Gedankengut und ihren außenpolitischen Irrlehren kein Partner. Nicht jetzt und nicht in Zukunft. Die Hetze der AfD gegen die Union ist dafür der beste Beweis. Merz hat das stets glasklar gemacht. Wer meine Reden im Landtag kennt weiß, dass ich keinen Nachholbedarf darin habe, den gefährlichen Unfug der AfD zu benennen und zu kritisieren.

Zweitens: Wir lassen uns aber auch nicht von den linken Parteien vorschreiben, wofür wir als Union stehen dürfen. Die Ampel hat die AfD in den letzten drei Jahren verdoppelt. Wenn wir das Problem der illegalen Migration nicht lösen, wird dieser Aufstieg weitergehen. Was Merz vorschlägt, ist im Ergebnis nichts anderes als die konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz. Das zu verteufeln zeigt lediglich, dass die Kritiker von Merz kein Interesse an der Beendigung illegaler Migration haben.

Und zuletzt eine persönliche Bemerkung: Ich lasse mich weder von den Beleidigungen noch von den Drohungen der vergangenen Tage davon abhalten, für meine Überzeugungen und für eine echte Politikwende in Deutschland zu arbeiten. Die Menschen erwarten Lösungen von der Politik und nicht den Verweis darauf, was alles aus vorgeschobenen Gründen nicht geht. Die heuchlerische Empörung mancher in Politik und Medien sind ein Ablenkungsmanöver davon, selbst nicht zu Lösungen bereit zu sein. Das verstehen die Menschen, mit denen ich in den letzten Tagen gesprochen habe. Und das werde ich weiterhin unaufgeregt und sachlich tun.“

Anlässlich der Rede von Anke Rehlinger gestern im Bundestag in der Aussprache zur Regierungserklärung erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Wenn Frau Rehlinger der Union unterstellt, Grenzschließungen zu wollen, verbreitet sie schlichtweg die Unwahrheit. Niemand in der Union will Grenzschließungen. Wir wollen, dass die Grenzen kontrolliert werden, um die illegale Migration zu stoppen. Es ist unredlich, dass Frau Rehlinger etwas anderes behauptet. Es ist einer Ministerpräsidentin unwürdig, dass sie offensichtliche Falschbehauptungen in die Welt setzt. Genauso fasch ist es, dass Frau Rehlinger behauptet, die Vorschläge der Union seien nicht verfassungskonform. Zurückweisungen an den Grenzen sind möglich und geboten – darauf haben renommierte Verfassungsrechtler wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Professor Papier, hingewiesen.“

„Ich bin entsetzt und fassungslos. Direkt im Anschluss an die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocausts im Bundestag sicherte sich Merz gemeinsam mit Rechtsextremisten eine Mehrheit. Ein Tabubruch von historischem Ausmaß. Friedrich Merz hat gezeigt: Für seine persönliche Macht macht er alles – sogar den Schulterschluss mit den Rechtsextremisten. Die CDU verrät nicht nur ihre eigenen Werte, sondern die Grundlagen unserer Demokratie. Wer mit Rechtsextremisten paktiert, verliert jedes moralische Fundament“, so der SPD-Fraktionschef im Landtag des Saarlandes, Ulrich Commerçon.

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