Die saarländische Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt 2022 keine einzige statistische Erhebungspflicht abgeschafft. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Christdemokraten, Dr. Christopher Salm, sieht darin einen Widerspruch zu den regelmäßigen Ankündigungen der Regierung zum Bürokratieabbau.
Die Erhebungspflichten erstrecken sich über nahezu alle Verwaltungsbereiche des Landes. Betroffen sind die Ressorts Wirtschaft, Energie, Umwelt, Bildung, Soziales, Jugendhilfe, Justiz, Inneres, Landwirtschaft und Verkehr. Die Pflichten resultieren aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen auf Bundes-, EU- und Landesebene sowie aus internen Geschäftsstatistiken. „Natürlich sind nicht alle Erhebungen verzichtbar. Aber wer Bürokratieabbau ernst meint, muss erst systematisch prüfen und dann auch konsequent streichen, zusammenlegen und digitalisieren, wo es möglich ist“, kritisiert Salm.
Besonders bemängelt die Opposition, dass die Landesregierung zwar bereits 2024 eine Überprüfung zur Verringerung statistischer Berichtspflichten eingeleitet hat, jedoch bislang weder konkrete Resultate noch einen verbindlichen Zeitplan vorgelegt wurden. „Prüfen allein ist noch kein Bürokratieabbau. Nach Jahren der Ankündigungen muss die Landesregierung endlich sagen, welche Statistikpflichten wegfallen, welche zusammengeführt werden und welche künftig automatisiert oder digital erledigt werden können“, fordert der CDU-Politiker.
Die Durchsetzung der Statistikpflichten erfolgt mit erheblichem Nachdruck. Zwischen 2022 und 2025 verhängte das Land in etwa 500 Fällen Zwangsgelder in einer Gesamthöhe von rund 302.000 Euro. Davon wurden später etwa 173.000 Euro zurückgenommen oder erlassen. Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern geahndet wurden, gab es laut Regierungsangaben seit 2022 nicht.
Salm warnt davor, die tatsächliche Belastung durch unterschiedliche Kategorisierungen zu verschleiern: „Für ein Unternehmen, eine Kommune, eine Schule, einen Träger oder eine Behörde ist am Ende zweitrangig, ob eine Meldung statistisch, aufsichtsrechtlich oder verwaltungsintern begründet wird. Entscheidend ist: Es kostet Zeit, Personal und Geld.“ Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, zeitnah konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau umzusetzen.
