Der saarländische Arbeitsmarkt steht nach Einschätzung der CDU-Landtagsfraktion vor wachsenden strukturellen Problemen. Anlass für die Kritik sind die aktuellen Zahlen der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. Zwar sei die Zahl der Arbeitslosen im Juni leicht gesunken, doch der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Christopher Salm, lenkt den Blick auf einen anderen Indikator: Im Vergleich zum Vorjahr seien fast 4.000 Menschen weniger sozialversicherungspflichtig beschäftigt. „In keinem anderen westdeutschen Bundesland ist der Rückgang in diesem Bereich so drastisch. Das ist ein weiteres massives Warnsignal“, so Salm.
Auch die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften gehe spürbar zurück. Seit Jahresbeginn seien 1.600 neue Arbeitsstellen weniger gemeldet worden als im Vorjahreszeitraum – ein Minus von 14,5 Prozent. Salm sieht darin kein vorübergehendes Phänomen: „Wenn Betriebe weniger Stellen melden, wenn Beschäftigung abnimmt und gleichzeitig vor allem Industrie und Handel unter Druck stehen, dann ist das kein statistischer Ausreißer, sondern Ausdruck einer strukturellen Schwäche.“
Besonders betroffen sei das Verarbeitende Gewerbe, wo innerhalb eines Jahres 5.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weggefallen seien. Auch der Handel verzeichne Beschäftigungsverluste. „Das trifft den Kern unseres Wohlstands“, betonte Salm. Industrielle Wertschöpfung, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungen finanzierten letztlich auch soziale Sicherheit, öffentliche Haushalte und kommunale Handlungsfähigkeit. „Aus dem schleichenden Beschäftigungsrückgang droht immer mehr eine dauerhafte Standortkrise zu werden.“
Zugleich richtete der CDU-Politiker scharfe Kritik an die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Diese sei 2022 mit dem Versprechen angetreten, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten auf 400.000 zu steigern. Aktuell liege die Zahl bei weniger als 385.000. „Die Realität ist eine völlig andere – statt Fortschritt gibt es mit der SPD nur noch Abstieg“, erklärte Salm. Er prognostizierte: „Schon heute steht damit fest: Am Ende dieser Legislaturperiode wird das Saarland beim zentralen arbeitsmarktpolitischen Versprechen der SPD deutlich schlechter dastehen als zu deren Beginn.“
