Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über eine weitreichende Änderung für Autofahrer. Die schwarz-rote Koalition will Tankstellen vorschreiben, ihre Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags anzupassen. Bei Verstößen drohen Geldbußen bis zu 100.000 Euro. Die Maßnahme kommt vier Wochen nach Beginn des Iran-Krieges, der die Kraftstoffpreise in die Höhe getrieben hat.
Wirtschaftsministerin Reiche äußerte sich besorgt über mögliche Versorgungsengpässe. „Noch sehen wir keine Knappheiten beim Volumen, aber wenn der Konflikt nicht endet, rechnen wir damit vermutlich Ende April oder im Mai“, erklärte die Ministerin. Der Mineralölverband Fuels und Energie teilt diese Einschätzung. „Sollte sich die Blockade der Straße von Hormus in nächster Zeit nicht spürbar entspannen, verschärft sich der globale Wettbewerb um das am Markt verfügbare Angebot an Rohöl und Mineralölprodukten“, sagte ein Sprecher gegenüber der Rheinischen Post. Eine längere Blockade könnte die Versorgung Europas und Deutschlands beeinträchtigen.
Die Wirksamkeit der geplanten Preisregulierung ist unter Experten umstritten. Österreich praktiziert bereits seit Jahren ein ähnliches Modell, plant sogar eine Verschärfung auf nur drei Preiserhöhungen pro Woche. Dennoch verzeichnete das Nachbarland stärkere Preissteigerungen als Deutschland. Der ADAC befürchtet, dass Tankstellenbetreiber die Preise vor dem erlaubten Anpassungszeitpunkt vorsorglich höher ansetzen könnten.
Der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap sieht zwar Vorteile für die Preistransparenz, zweifelt aber an nachhaltigen Preissenkungen. „Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar“, schrieb er in einer Stellungnahme für den Bundestag. Der Bundesverband Freier Tankstellen verwies auf die hohen staatlichen Abgaben als Hauptursache für die deutschen Kraftstoffpreise. Energiesteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer treiben die Kosten nach oben.
Der Mineralölverband betont trotz der angespannten Lage sein Bestreben, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. „Unser Ziel ist und bleibt, die Versorgung in Deutschland weiterhin aufrechtzuerhalten“, versicherte ein Verbandssprecher. Aktuell bestehen noch keine konkreten Lieferengpässe bei Benzin, Diesel oder Heizöl in Deutschland und Europa. Die Entwicklung hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf des Nahost-Konflikts ab.
