Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Saarländischen Landtag hat sich für eine umfassende Reform des Bürgergeldes ausgesprochen. Aufgrund der aktuellen Diskussion werde klar, dass es einen wesentlichen Richtungswechsel in der sozialen Grundsicherung benötige. Raphael Schäfer meint, dass viele Bürger mittlerweile ein Gefühl der Ungerechtigkeit empfinden. „Die Zeit der Hängematten-Wohlfühloase muss vorbei sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis mehr dafür, dass diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen, immer mehr das Gefühl bekommen, ungerecht behandelt zu werden. Wer dauerhaft arbeitsfähig ist, sich aber weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen, kann nicht länger auf bedingungslose Unterstützung durch die Solidargemeinschaft zählen,“ erklärte Schäfer deutlich.
Zuspruch findet die Argumentation von Schäfer in der Auffassung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der sich ebenfalls für eine Reform starkmacht. Schäfer betont, dass bei der „Neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ Fortschritte gemacht werden sollten. Es sei von besonderer Bedeutung, wahrgenommene Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit dem Leistungsbezug zu beseitigen, besonders zwischen ukrainischen Flüchtlingen und anderen Flüchtlingsgruppen.
Um wirklich grundlegende Änderungen zu erreichen, appelliert Schäfer an die derzeitige Regierung, mutig reformerische Schritte zu unternehmen, ähnlich wie es einst Gerhard Schröder während der Agenda 2010 vollbracht habe. Schäfer betont, dass die CDU sich zu einem solidarischen Staat bekennt, dieser jedoch nicht ausgenutzt werden dürfe. Für jene, die arbeiten können und dies verweigern, müsse dies Konsequenzen haben. Angesichts der Arbeitslosenzahlen und der Tatsache, dass im Saarland mehr als 80.000 Menschen Bürgergeld empfangen – etwa 8 % der Bevölkerung im Vergleich zu 6 % auf Bundesebene – sieht Schäfer drängenden Handlungsbedarf.
